Gestern stand ein alter AfD-Antrag im Landtag NRW auf der Tagesordnung. Das Besondere: Die SPD-Fraktion stellte den Antrag. Es handelte sich um die Forderung „Privatisierung der Sicherheit an NRW-Flughäfen beenden“, welche der AfD-Abgeordnete Herbert Strotebeck aus dem Kreis Mettmann im vergangenen Jahr ins Plenum einbrachte. Die SPD-Fraktion lehnte den AfD-Antrag damals ab und brachte ihn gestern leicht verändert selbst in den Landtag ein.

Der AfD-Politiker Strotebeck kritisierte in seiner gestrigen Rede dieses fragwürdige Verhalten der SPD-Fraktion: „Dass gute Anträge in der Politik von anderen Parteien kopiert werden, ist legitim, und dies kreide ich der SPD-Fraktion auch nicht an. Die Forderung nach dem Ende der Privatisierung in der Luftsicherheit wurde im Plenum bisher nur von der AfD vertreten, außerhalb aber natürlich auch von Experten und Gewerkschaften. Ich kritisiere Sie von der SPD daher für etwas Grundsätzliches. Sie haben unserem Antrag nur deshalb nicht zugestimmt, weil er von der AfD kam. Die damalige SPD-Rednerin hatte kein inhaltliches Argument für Ihre Ablehnung.“

Die AfD wird sich weiter für eine Verbesserung der Fluggastkontrollen in NRW einsetzen, wie Herbert Strotebeck gestern auch noch mal deutlich machte: „Wir, die Politiker, haben den Flickenteppich in der Luftsicherheit zu verantworten. Wir, die Politiker, können diesen Flickenteppich beenden.“

 

Die komplette Rede von Herbert Strotebeck am 23. Mai 2019 im Landtag NRW:

Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Ich darf zitieren:

„Sie beweisen, dass Sie weder einen Flugplan kennen noch eine Flugroute haben. Sie haben den Radar falsch gesetzt. Mit Ihren Vorschlägen haben wir nur eine Bauchlandung zu erwarten.“

Dies waren die Worte einer SPD-Abgeordneten hier im Plenum im Juli 2018. […]

Die nur aus wenigen Sätzen bestehende Rede der SPD-Abgeordneten bezog sich auf einen Antrag der AfD mit dem Titel „Privatisierung der Sicherheit an NRW-Flughäfen beenden – Luftsicherheit in staatlich-föderale Hände legen“. Alle anwesenden SPD-Abgeordneten haben den Antrag in einer namentlichen Abstimmung abgelehnt.

Ich sagte in meiner damaligen Rede:

„Flughafenpolitik ist immer auch Sicherheitspolitik, insbesondere nach den Attentaten auf die Flughäfen Brüssel, Istanbul und Moskau. Sicherheitspolitik sollte auch bei einem schlanken Staat staatliche Kernaufgabe bleiben.“

Ebenso bin ich in meiner Rede auf die schlechten Arbeitsbedingungen und die Ausbildung eingegangen und habe gefordert, endlich die seit den 90er-Jahren bestehende Fragmentierung bei der Luftsicherheit in NRW zu beenden – zum Wohle der Flughafenmitarbeiter, der Reisenden und für die Sicherheit.

Der AfD-Antrag bestand aus knapp fünf Seiten und hatte 18 Quellenangaben. Der SPD-Antrag von heute hat etwas über zwei Seiten und null Quellenangaben. Sie haben unseren Antrag zur Luftsicherheit als Vorlage genommen, gekürzt und gegendert. Das ist Ihr Antrag,

(Der Redner zeigt den Antrag.)

und das blau kenntlich Gemachte sind fast wörtlich Passagen aus unserem Antrag.

(Markus Wagner [AfD]: So stellt uns die SPD inhaltlich! Bravo!)

Zum Beispiel wurde aus „staatlichen Händen“, wie in der Überschrift des AfD-Antrages, dann bei der SPD die Überschrift „staatliche Hand“.

Sie schreiben von einer „unübersichtlichen Lage“ in der NRW-Luftsicherheit, wir von einem „Flickenteppich“ an Verantwortung.

Sie wollen die Luftsicherheit in einer Bundesanstalt bündeln, wir in einer Anstalt auf Landesebene wie in Bayern.

Dass gute Anträge in der Politik von anderen Parteien kopiert werden, ist legitim, und dies kreide ich der SPD-Fraktion auch nicht an.

Die Forderung nach dem Ende der Privatisierung in der Luftsicherheit wurde im Plenum bisher nur von der AfD vertreten, außerhalb aber natürlich auch von Experten und Gewerkschaften.

Ich kritisiere Sie von der SPD daher für etwas Grundsätzliches. Sie haben unserem Antrag nur deshalb nicht zugestimmt, weil er von der AfD kam. Die damalige SPD-Rednerin hatte kein inhaltliches Argument für Ihre Ablehnung. Ich habe gerade fast ihre ganze Rede vorgetragen. Es gab nämlich keines, wie wir heute wissen.

Wir von der AfD-Fraktion stimmen hier im Plenum Anträgen aller Parteien zu, wenn die Stoßrichtung sinnvoll ist. Wir sind offen und tolerant für Vorschläge aller Fraktionen hier im Landtag. – Sie von der SPD aber interessieren sich nicht dafür, ob ein Vorschlag von uns auch im Sinne Ihrer Wähler ist. Sie lehnen pauschal alles von uns ab. Diesen Politikstil kritisiere ich.

Wir von der AfD hätten heute bei einer direkten Abstimmung Ihrem Antrag zugestimmt, da er sich nur in Nuancen von unserem Antrag unterscheidet. Wir Politiker sollten Politik für die Menschen in Nordrhein-Westfalen machen, nicht gegen andere Fraktionen.

(Beifall von der AfD)

Bezüglich der Sicherheitskontrollen an Flughäfen kann ich mich nur wiederholen. In Nordrhein-Westfalen ist die Fragmentierung leider weit fortgeschritten. An vier Flughäfen ist die Bezirksregierung für die Fluggastkontrolle zuständig, an zwei Flughäfen der Bund. Für die Personal- und Warenkontrolle ist je nach Flughafen das NRW-Verkehrsministerium oder die Bezirksregierung zuständig.

Wir, die Politiker, haben den Flickenteppich in der Luftsicherheit zu verantworten. Wir, die Politiker, können diesen Flickenteppich beenden.

Wir stimmen unserem Antrag – Entschuldigung! –, Ihrem Antrag natürlich zu und werden ihn im Ausschuss unterstützen.

Jetzt bin ich unheimlich gespannt, was Herr Wüst darauf zu sagen hat. – Herzlichen Dank.

(Beifall von der AfD)