Die Haushaltsrede der AfD-Fraktion im Stadtrat Heiligenhaus im März 2021
(es gilt das gesprochene Wort):

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Albert Schweitzer sagte bereits:
„Viel Kälte ist unter den Menschen, weil wir nicht wagen, uns so herzlich zu geben, wie wir sind.“

Über Kälte und mangelnde Herzlichkeit konnten wir, von der AfD uns bislang nicht beklagen. Im Gegenteil. Uns ist viel Wärme und Offenheit wiederfahren.
An dieser Stelle möchte ich mich im Namen unserer Fraktion sehr herzlich beim Bürgermeister, der Verwaltung, dem Kämmerer und all jenen Bedanken, die dazu beitragen, dass wir gemeinsam im Rat gute Arbeit im Interesse unserer Heimat machen können.

Ein weiteres Dankeschön geht raus an die Kolleginnen und Kollegen aller politischen Kräfte im Rat.
Für unsere Anliegen hatten Sie in dieser ersten Phase der Amtszeit stets ein offenes Ohr.
In der Meinung vielleicht getrennt, in der Sache jedoch vereint. So und nicht anders sollten Beziehungen unter Demokraten verlaufen.
Bereits zur ersten Ratssitzung konnten wir unseren ersten Antrag zur Errichtung einer Arbeitsgruppe zum Thema „Vandalismusprävention“ erfolgreich einbringen.
Innere Sicherheit war ein Kernthema unseres Wahlkampfes, umso mehr freuen wir uns, dass unsere Idee Parteiübergreifend auf große Zustimmung gestoßen ist.

Die vandalistischen Brandanschläge halten uns alle in Atem.
Nun können wir gemeinsam mit Vertretern der Polizei, dem Jugendamt und den Sozialarbeitern an einem gelingenden Konzept zur Bewältigung und zur Prävention dieser Probleme arbeiten.
Neben dem Aspekt der Rechtsstaatlichkeit sollte der sozialpädagogische Aspekt hierbei im Vordergrund stehen, da es sich aller Voraussicht nach um Straftäter im jugendlichen Alter handelt.

Eine weitere Bedingung für Sicherheit ist ein funktionierendes gesellschaftliches Miteinander. Wir begrüßen den Beschluss zur Einführung eines Integrationsrates sehr.
Es ist an der Zeit aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Stadtteile wie die Oberilp oder der Nonnenbruch stehen symbolisch für Segregation statt Integration.
Obacht! Dies bedeutet nicht, dass in diesen Stadtteilen keine Integration stattgefunden hat!
Es sind jedoch Zustände, die es Menschen aus gesellschaftlichen Minderheiten erschweren, am Geschehen der Mehrheitsgesellschaft teilzunehmen.

Gelingende Integration fußt unserer Auffassung zufolge auf zwei Grundpfeilern:

  • Identifikation zur neuen Heimat Deutschland

Wenn wir möchten, dass Zugewanderte an innergesellschaftlichen Prozessen teilhaben, müssen wir als Mehrheitsgesellschaft ein Identifikationsstiftendes Selbstverständnis zu unserer Heimat entwickeln. Wenn die Integrationsarbeit in den letzten Jahren rückblickend suboptimal verlaufen ist, müssen wir unser eigenes Handeln in Frage stellen.
Durch den multikulturalistischen Ansatz wurden die Menschen nicht abgeholt. Dieser Ansatz sah vor, dass Zugewanderte in ihrem kulturellen Kreis bleiben.

Auf diesem Wege kann und wird eine harmonische Interaktion zwischen Mehrheitsgesellschaft und den Eingewanderten nicht stattfinden. Das Gegenteil passiert.
Die Menschen halten umso stärker an tradierten Mustern der Ursprungskultur fest und auf beiden Seiten werden Vorurteile geschürt und verstärkt.
Kann man diesen Menschen einen Vorwurf machen? Nein!  Jeder Mensch strebt nach Heimat und nach Zugehörigkeit.
In der Praxis würde dies bedeuten, dass interkulturelle Veranstaltungen auch wirklich Interkulturell sind.
Wie wäre es beispielsweise mit einem Themenabend zur deutschen und arabischen Literatur? Hip-Hop Kultur in Deutschland und im Nahen Osten.
Einen Tanzabend Vielleicht, Diskofox und Mirabesque?

Ein weiterer Grundpfeiler unserer Integrationspolitik ist die:

  • Gesellschaftsübergreifende Sensibilisierung

Der Multikulturelle Ansatz hat eben dazu geführt, dass große Teile in der Gesellschaft sich nie wahrhaftig mit dem Thema „Integration“ auseinandersetzen mussten.
Wir werden über Dinge wie Stadtteilentwicklung sprechen müssen. Wie wäre es beispielsweise mit interkulturellen Veranstaltungen auf dem Isenbügeler Blotschenball?

Wir vertreten die Ansicht, dass Integration flächenübergreifend geschehen muss.
Dies ist der Grund, weshalb wir gegen den Antrag zur Zweizügigkeit der Isenbügeler Adolf-Clarenbach-Grundschule gestimmt haben.
Natürlich sind sogenannte „Brennpunkt-Schulen“, wie wir sie vereinzelt im Heiligenhauser Stadtgebiet haben nicht gerade sehr beliebt.
Forcieren wir jedoch weiter die Homogenität der Schülerschaft, werden sich vorhandene Probleme intensivieren und wir werden erleben,
wie die Schere zwischen den sozialen Schichten weiter auseinanderklafft.

Während der Haushaltsberatungen haben wir bewusst keine Monetären Anträge gestellt, damit unser Haushalt nicht zusätzlich belastet wird.
Durch unseren Antrag wurde die Verwaltung lediglich gebeten, den Zustand der Wanderwege zu eruieren, damit wir folglich im September, sofern es der Haushalt zulässt,
unsere Attraktivität für Touristen verbessern können.
Wir sind der Auffassung, in unserer Kleinstadt steckt noch mehr Potential.
Lasst und gemeinsam daran arbeiten, Heiligenhaus als Ausflugsziel für die Menschen aus den umliegenden Ballungszentren noch attraktiver zu gestalten.

Während der Haushaltsberatungen ist uns aufgefallen, dass verhältnismäßig kleine Anträge kontrovers diskutiert wurden.
Jeder möchte mit seinem Anliegen überzeugen, was auch vollkommen normal ist.
Wir sind der Meinung, dass wir künftig große Projekte neu strukturieren müssen, damit neues entstehen kann.
In dieser Zeit, in der die pandemische Lage unseren finanziellen Handlungsspielraum beschneidet, müssen wir tradierte Selbstverständlichkeiten in Frage stellen.
Ist es beispielsweise notwendig, die Musikschule jährlich mit über 300.000 Euro zu finanzieren?
Oder finden wir möglicherweise einen Weg, wie wir als Kommune kostengünstiger davonkommen, ohne einkommensschwachen Familien den Zugang zur musikalischen Förderung zu verwehren?

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Pandemie stellt uns vor eine große Herausforderung.
Lassen wir uns nicht dadurch spalten.

Abschließend möchte ich meine Rede mit einem Zitat von John F. Kennedy abschließen:
„Die Chinesen verwenden zwei Pinselstriche, um das Wort „Krise“ zu schreiben.
Ein Pinselstrich steht für Gefahr; der andere für die Gelegenheit.
Seien Sie sich in einer Krise der Gefahr bewusst – aber erkennen Sie die Gelegenheit.“

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Marco Schild – Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Stadtrat Heiligenhaus)