Rede zum Haushaltsplanentwurf 2025
Uwe Matysik
Vorsitzender der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Velbert
Velbert, 26. November 2024
Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Peitz,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Bürgerinnen und Bürger,

bei Durchsicht der Planungen für das Haushaltsjahr 2025 hätten wir im Grunde bereits nach
einem ersten Blick auf den Entwurf der Haushaltssatzung sagen können: Vielen Dank, das war
es, diese Planung ist unseriös. Deshalb lehnen wir sie ab.
Für einen Haushaltsausgleich muss nach der Gemeindeordnung NRW die Ergebnisplanung
ausgeglichen sein. Dies ist der Fall, wenn der Gesamtbetrag der Einnahmen die Höhe der
Ausgaben erreicht oder übersteigt. Hiervon sind wir weit meilenweit entfernt!
In 2025 hofft die Verwaltung auf Einnahmen in von Höhe 305,2 Mio. Euro. Diesen stehen
Ausgaben von voraussichtlich 319,8 Mio. Euro gegenüber.

Bleibt eine Haushaltslücke von 14,6 Mio. Euro

Erneut soll deshalb auch in 2025 ein Taschenspielertrick, der sogenannte globale
Minderaufwand, herhalten, um den Haushalt ins Lot zu bringen. Knapp 6,1 Mio. Euro können
nächstes Jahr, so die dahinter stehende Hoffnung, durch aktuell noch nicht erkennbare
Einnahmen oder geringer als geplante Ausgaben eingespart werden. Auch falls dies klappt,
bleibt ein Defizit von 8,5 Mio. Euro. Dieser Fehlbetrag soll durch einen Griff in die sehr
überschaubaren Rücklagen ausgeglichen werden.
Schon jetzt ist absehbar, dass sich die Ausgaben in den kommenden Jahren weiter massiv
erhöhen werden. Nicht zuletzt, weil viele Lasten mit dem Segen der Landesregierung in die
Zukunft verschoben worden sind. Und nicht, wie es sachgerecht gewesen wäre,
periodengerecht, also zum Zeitpunkt ihrer Entstehung, verbucht wurden.
Ich spreche hier von den Corona-bedingten und durch den Ukraine-Krieg entstandenen
Mindererträgen und Mehraufwendungen. Diese machen nach letzten verfügbaren Zahlen
mittlerweile 42,4 Mio. Euro aus und müssen bekanntlich in den nächsten 50 Jahren Schritt für
Schritt als Aufwand verbucht werden. Das wird wehtun. Ein Haushaltsausgleich und vor allem
der Erhalt unserer Handlungsfähigkeit wird damit in Zukunft noch schwieriger.
Seit 2020 schauen wir uns als AfD-Fraktion dieses Schauspiel an.
Jedes Jahr wurde uns ein Haushalt präsentiert, der sogar einen kleinen Gewinn auswies.
Sogar das Eigenkapital erhöhte sich marginal. Aber auch das sind nur Taschenspielertricks.
Warum, fragen sie mich?
Zum Ende des Jahres 2020 betrugen die städtischen Verbindlichkeiten 369,7 Mio. Euro. Ende
2023 waren es bereits 500,9 Mio. Euro. Und Ende 2025 sollen es, werden die Planungen der
Stadtspitze Realität, 704,5 Mio. Euro sein.

Unfassbare 335 Millionen neue Schulden in nur fünf Jahren

Den Haushaltsgrundsatz der Generationengerechtigkeit interessiert in Velbert weder die
Verwaltung noch die politische Mehrheit, die den Haushaltsplan 2025 vermutlich gleich
durchwinken wird.
Unsere Kinder und Enkelkinder werden durch die schon jetzt unverantwortliche und absehbar
weiter massiv steigende Schuldenlast nicht nur belastet, nein: sie werden um ihre Zukunft
gebracht.
Innerhalb von nur fünf Jahren fast eine Verdoppelung der Schulden! Und die Verbindlichkeiten
der städtischen Töchter – beispielsweise Stadtwerke GmbH oder Technische Betriebe Velbert -,
teilweise durch Bürgschaften abgesichert, sind in diesen Zahlen noch nicht einmal enthalten.
Werden diese hinzugerechnet, kommen wir schon jetzt auf weit über 1 Mrd. Euro Schulden.

Die Verschuldungsspirale dreht sich immer schneller
Das ist auch an § 5 der Haushaltssatzung für das Jahr 2025 zu erkennen. Hier wird
vorgeschlagen, die Kreditlinie zur Liquiditätssicherung, also den städtischen Dispo, mal eben
von 250 Millionen auf 280 Millionen Euro zu erhöhen. 30 Millionen zusätzlicher Dispo. Da
scheint unsere Verwaltung ihren eigenen Planungen nicht zu trauen.

Bund und Land NRW bestellen ständig, bezahlen aber nicht.

Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister Lukrafka, bemängeln zu Recht, dass die von den Städten
seit Jahrzehnten geforderte Gemeindefinanzreform bis heute auf sich warten lässt und die
Verteilsystematik der Gelder zwischen Bund, Land NRW und den Kommunen eine völlige
Schieflage aufweist. Dessen ungeachtet werden den Städten ständig neue Aufgaben
übertragen, ohne diese ausreichend zu finanzieren. So kommt es, dass das Geld trotz stabiler
Einnahmen (teils auf Rekordniveau) hinten und vorne nicht reicht – und die Städte als
schwächstes Glied in der Kette immer weiter in die Verschuldung getrieben werden.
Nicht weitere Steuererhöhungen oder Kreditaufnahmen sind bei Rekordeinnahmen die Lösung,
sondern die Priorisierung von Aufgaben und der Verzicht auf weniger wichtige Dinge. Dies wäre
Aufgabe einer verantwortungsvollen Politik. Eine Übung, die jedes Unternehmen beherrscht.
Nur Bund, Länder und Kommunen nicht.
Durch die desolate Politik der Regierungsparteien mit Grenzöffnung, unverhältnismäßigen
Maßnahmen und Kosten während der Coronakrise, dem Ukraine-Krieg, der durch
Kinderbuchautor Habeck massiv verschärften Energiekrise, der ausufernden Bürokratie und
den überbordenden Klimaschutzmaßnahmen sind seit Jahren enorme finanzielle Lasten zu
schultern. Auch Velbert ist davon betroffen.
Hinzu kommen die ambitionierten Investitionsplanungen. Die Krux: Investitionen führen erst
einmal „nur“ zu Geldabflüssen oder, wenn kein Geld vorhanden ist, zu neuen Schulden. Die
Folgekosten dafür, etwa in Form von Abschreibungen und Zinsen, fallen uns dann in den
nächsten Jahren und Jahrzehnten auf die Füße. Zusammen mit den durch Bilanztricks in die
Zukunft verschobenen Belastungen aus Corona-Pandemie und Ukrainekrieg.

Ambitionierte Investitionsplanungen bei fehlenden Finanzmitteln

Das Gesamtinvestitionsvolumen für das Jahr 2025 beläuft sich auf beachtliche 95 Millionen
Euro. So wichtig jede einzelne Maßnahme auch sein mag: finanziell geht nicht alles auf einmal.
Und es muss auch nicht immer der sogenannte Goldstandard sein. Gemeint ist die Unsitte,
Vorgaben vor Ort nicht 1 zu 1 umzusetzen, sondern immer noch zusätzliche Vorschriften
draufzusatteln. Hier könnte, nein hier müsste gegengesteuert werden!
Leider passiert das Gegenteil. Verwaltung und die Ratsmehrheit hier im Raum planen weiterhin
so, als gäbe es keine finanziellen Restriktionen und kein Morgen mehr. Und treiben so die
Verschuldung in die Höhe .

Beispiele gefällig? Die sind schnell gefunden.
Beispiel 1: Sanierung der Gebäude von Schloss Hardenberg

Wie schon mehrfach von mir kritisiert, hat die Verwaltung für die Heizungsanlage im Schloss
Hardenberg kurzfristig die Planungen verändert. Anstatt der ursprünglich geplanten
Gasbrennwerttherme mit veranschlagten Kosten von rund 200.000 Euro soll jetzt mittels
Geothermie in Verbindung mit einer „klimaneutralen“ Pelletheizung die Wärmeversorgung
sichergestellt werden.
Das kostet dann mal eben das Zehnfache. Zwei Millionen anstatt 200.000 Euro.

Beispiel 2: Neubau der Gesamtschule Neviges (Waldschlösschen)

Auch hier gab die Ideologie der Grünen in Kombination mit dem Goldstandard beim
Klimaschutz die Richtung vor. Die Kosten für die Baumaßnahme werden sich voraussichtlich
auf rund 86 Mio. Euro belaufen. Für mich stellt sich die Frage: was wäre aufzuwenden, wenn
nach normalen Standards gebaut würde. Vermutlich hätten wir dadurch einen niedrigen
zweistelligen Millionenbetrag eingespart – nur bei dieser einen Neubaumaßnahme.

Beispiel 3: Bebauungsplan „Große Feld“

Wir haben in Deutschland aufgrund der desolaten Ampelpolitik in Punkto Klimaschutz sehr
weitgehende Vorschriften, vermutlich die umfangreichsten weltweit. Auch die Zahl der
Bauvorschriften hat sich innerhalb von nur 20 Jahren vervierfacht, von beachtlichen 5.000 auf
rund 20.000. Das bringt mich direkt zu den Planungen für das Gewerbegebiet „Große Feld“, die
von einer Ratsmehrheit zumindest vorerst abgelehnt worden sind.
Die Stadtspitze möchte viel Geld in die Hand nehmen, das bekanntermaßen nicht vorhanden
ist, um dort auf der „grünen Wiese“ ein neues Gewerbegebiet zu entwickeln und damit den
Wirtschaftsstandort Velbert zu stärken.
In der Ratsvorlage zu diesem Vorhaben zu lesen, dass das Gewerbegebiet weitestgehend
klimaneutral und klimaresilient realisiert werden soll. An ansiedlungswillige Betriebe werden
sehr hohe Anforderungen gestellt. Gewerbetreibende, die sich ansiedeln wollen, sollen nicht nur
die üblichen Standards erfüllen. Nein, da sind wir ambitionierter: Gefordert wird von
interessierten Unternehmen Klimaneutralität nach Scope 1 oder Scope 2 des sogenannten
Greenhousegas-Protocols.
Verstehen Sie mich bitte nicht falsch. Auch für mich haben Klimaschutz und Nachhaltigkeit
einen hohen Stellenwert. Aber mit Augenmaß und im Rahmen der (finanziellen) Möglichkeiten.

Nachhaltig ist für mich momentan nur eines: die schon jetzt enorme und aus eigener Kraft nicht
mehr stemmbare Schuldenlast der Velberter Bürger, die unsere Kinder und Enkelkinder
„nachhaltig“ belasten wird.
Unschwer zu vermuten, dass durch die zusätzlichen Vorgaben für das „Große Feld“
ansiedlungswillige Betriebe eher nicht motiviert werden, nach Velbert zu kommen. Vielleicht ist
dies ja auch gewollt, vielleicht sind diese „Klima-Kleber-Vorgaben“ als Werbung zum Beispiel
für den Standort Heiligenhaus zu deuten.
Böse Zungen würden fragen: Herr Ostermann, arbeiten Sie etwa „undercover“ für das
Stadtmarketing in Heiligenhaus? Ich frage dies natürlich nicht.

Exzessive „Gutachteritis“

Fraglich ist auch, ob die vielen Gutachten notwendig sind, die Jahr für Jahr beauftragt werden,
wenn darum kaum neue Erkenntnisse abzuleiten und/oder keine Haushaltsmittel für die
Umsetzung der daraus resultierenden Empfehlungen vorhanden sind.
Brauchen wir ein Einzelhandelskonzept, wenn wir schon jetzt das Ergebnis kennen? Ganz
klar nein! Auch ohne Gutachten dürfte klar sein, dass in Velbert-Mitte eine Zentralisierung des
Angebotes um den Offers-Platz und eine verkürzte Fußgängerzone angesagt ist.
Brauchen wir einen kleinteiligen, sehr umfangreichen Bericht der Energie- und Treibhausgasbilanz für die Jahre 2019 bis 2021, wie er kürzlich vorgelegt wurde

Was bringt uns diese Fleißarbeit an Mehrwert?
CDU und Grüne fordern aktuell ein weiteres Gutachten, um den Verkehrsentwicklungsplan
aus dem Jahr 2019 im Sinne der grünen Ideologie für ganz Velbert fortzuschreiben. Allein das
weitgehend noch aktuelle Werk aus dem Jahr 2019 für Velbert-Mitte hat 140.000 Euro gekostet.
Offenkundiges Ziel des neuen, grün eingefärbten Vorstoßes, den die CDU mitträgt: Den
Vorrang für Fahrräder und Fußgänger bei massiver Zurückdrängung des Autoverkehrs
festzuschreiben. Die angestrebte Sperrung weiterer innerstädtischer Straßen für den
motorisierten Individualverkehr lässt nichts Gutes erahnen.
Bei den genannten und allen weiteren Aktivitäten sagt die Ratsmehrheit offenkundig „weiter so,
es gibt keine finanziellen Probleme“.
Dabei müssten alle Aufgaben und geplanten Maßnahmen auf den Prüfstand.

Prioritätensetzung und Sparen bei weniger wichtigen Dingen ist das Gebot der Stunde!

Dies gilt auch für den Stellenplan.
2020 wurden zwei Stellen in Bereich Umwelt ausgewiesen. In diesem Jahr sind es sagenhafte
neun Stellen, Tendenz steigend. Eine neue Stelle wird in diesem Haushaltsjahr ausschließlich
für den Erlebnispark Schloss Hardenberg geschaffen. Hier dreht die Verwaltung völlig durch,
netter kann man das leider nicht formulieren.
Aus meiner Sicht reichen insgesamt ein bis zwei Stellen aus, um die städtischen Stellen in
Bezug auf den Klimaschutz zu beraten. Punkt! Zumal auch für den Kreis Mettmann ein
Klimaschutzmanager tätig ist, der bei Fragen oder Problemen zur Verfügung steht.
Der Kommunale Ordnungsdienst ist inzwischen bei stolzen 44 Planstellen angekommen. Vier
sind in diesem Jahr zusätzlich für präventive Einsätze zur Stärkung des Sicherheitsgefühls der Velberter Bürger eingerichtet worden.

Die CDU bekämpft aktuell Probleme, die sie mit geschaffen hat

Die CDU brüstet sich damit, die innere Sicherheit in Velbert zu verbessern, wie es in einem
aktuellen Flyer zum beginnenden Wahlkampf zu lesen. Das ist schon bemerkenswert.
Meine Damen und Herren der CDU, ihre Partei ist maßgeblich mitursächlich für den desolaten
Sicherheitszustand in der Bundesrepublik und auch in Velbert. Ihre Partei ist mitverantwortlich
für über 700 Gruppenvergewaltigungen und fast 9000 Messerangriffe im Jahr 2023. Sie trägt
einen großen Teil der Verantwortung für die desaströse Sicherheitslage in Deutschland.
Ein Resultat der Merkelschen Willkommenskultur.
Und jetzt spielt sich diese CDU als Retter für die Sicherheit auf?
Eine Unverschämtheit!
Heute fällt uns das auf die Füße, was Ihre Partei 2015 und in der Folgezeit verzapft hat. In
Velbert unter anderem in Form neuer Planstellen beim Kommunalen Ordnungsdienst. Aber
nicht nur da.

Kosten im Asylbereich explodieren

38,5 Planstellen sind im Stellenplan für Mitarbeiter im Bereich Asyl ausgewiesen. Dazu
kommen noch viele weitere Stellen in den Bereichen Reinigung, SGB II, Sozialarbeit,
Jugendhilfe usw., die in Bezug auf die zum großen Teil illegale Migration eingerichtet werden
mussten.
Die Kosten im Bereich Asyl hat Herr Peitz auf Nachfrage mit 30,4 Millionen Euro bei
Zuschüssen in Höhe von 7,8 Millionen Euro beziffert.
Somit bleibt Velbert allein nach dieser unvollständigen Rechnung auf Kosten von 22,6 Millionen
Euro pro Jahr(!) sitzen. Wir gehen allerdings von einem weitaus höherem Betrag aus, der im
Haushalt „versteckt“ ist. Denn natürlich kommen hier noch die Kosten für die gerade genannten
Planstellen in verschiedenen städtischen Bereichen von geschätzt mehreren Millionen Euro
hinzu.
Für Asylanten ist uns kein Euro zu viel. Das Resultat dieser Politik ist eine unverantwortliche
Verschuldung, die in unseren Augen eine begründete Notlage darstellt.
Diese muss von der Verwaltung ausgerufen werden.
Machen Sie das endlich, Herr Bürgermeister!
Wir stehen in Velbert nicht am Abgrund, wir sind schon zwei Schritte weiter.
Für die gerade genannten Beispiele stehen gefühlt unbegrenzte Haushaltsmittel zur Verfügung.
Aber für den sozialen Wohnungsbau, der dringend gepusht werden müsste, nicht ein Euro.
Kann es beispielsweise richtig sein, dass die Wobau ihre Aktivitäten derzeit ausschließlich auf
den Bau von Asylunterkünften konzentriert und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für
die „schon länger hier lebenden“ Velberter Bürger derzeit überhaupt kein Thema ist?

Auch im Seniorenbereich „brennt der Baum“

Stocken Sie die dringend benötigten Stellen im Seniorenbereich auf. 3.2 Millionen Rentner
leben an der Armutsgrenze, viele davon in Velbert. Diese Menschen brauchen Hilfe und
Unterstützung. Diese Aufgaben können nicht nur von Ehrenamtlichen übernommen werden,
denen großer Respekt und Anerkennung für ihr Engagement gebührt.
Es darf nicht sein, dass die Velberter Bürger mehr und mehr zur Kasse gebeten werden, wie
über die Erhöhung der Grundsteuer B bei Wohngrundstücken, die Wieder-Einführung der
Kitagebühren usw. und im Gegenzug bei dringend benötigten Hilfestellungen und Leistungen im
Regen stehen gelassen werden.
Das Fazit der AfD–Fraktion und gleichzeitig der Auftrag an die Verwaltung und die sich gern so
bezeichnende Gestaltungsmehrheit hier im Rat lautet folgendermaßen:
Stellen Sie den Haushalt vom Kopf auf die Füße
Keine weitere Neuverschuldung unserer Stadt zu Lasten künftiger Generationen! Stattdessen
eine seriöse, verantwortungsvolle Haushaltspolitik und Aufstellung von Haushalten ohne
Bilanzierungstricks.

Rufen Sie im Bereich Asyl den Notstand aus

Weisen Sie als Sofortmaßnahme gegenüber dem Land NRW zumindest die Aufnahme von
illegalen Migranten bzw. Flüchtlingen zurück, die keinen Anspruch auf Asyl haben oder deren
Herkunft unbekannt ist. So wie es andere Städte in Deutschland schon gemacht haben.
Und sorgen Sie in ausreichendem Maße für bezahlbaren Wohnraum.

Mein Fazit:
Der Velberter Bürger bleibt weitgehend auf der Strecke.

Nur bei der Begleichung der Rechnung steht er an erster Stelle.

Das muss sich ändern!

Wenn Sie, liebe Velberter Mitbürger, dies auch so sehen, sollten Sie bei den nächsten Wahlen daran denken.
Den Haushaltsplan für das Jahr 2025 inklusive Stellenplan lehne ich, lehnt die AfD-Fraktion aus
den dargelegten Gründen ab.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit