Laut Pressemitteilung vom 9. Mai 2016 der Gewerkschaft der Polizei in Nordrhein-Westfalen fand 2015 in NRW alle 67 Minuten ein Angriff auf Polizisten statt. Dabei kam es zu 527 Verletzungen und zusätzlich 497 schweren Verletzungen. Wenn Polizisten danach ein gerichtlich zugesprochenes Schmerzensgeld nicht erhalten, z. B. weil der Verursacher nicht zahlungsfähig ist, erwartet die Gewerkschaft der [...]
in FAZ.NET http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/erika-steinbach-beklagt-missachtung-des-parlaments-im-f-a-z-gastbeitrag-14217419.html
DWN "Die TTIP-Gegner von „Global Justice Now“ haben unter dem Freedom of Information Act in Großbritannien die Veröffentlichung des einzigen Gutachtens erzwungen, welches die Regierung über die Wirkung von TTIP in Auftrag gegeben hatte. Das Ergebnis dürfte Premier David Cameron in arge Bedrängnis bringen und könnte auch Einfluss auf die EU-Abstimmung haben. Denn die London School [...]
nordbayern.de: NÜRNBERG - "Noch immer entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über mehrere Zehntausend Asylanträge auf Basis eines schriftlich ausgefüllten Fragebogens. Eine Einzelfallprüfung findet nicht statt. Das haben Recherchen der Nürnberger Nachrichten ergeben." http://www.nordbayern.de/region/nuernberg/bamf-winkt-weiter-tausende-asylbewerber-durch-1.5137574
DIE WELT: "Syrer gesteht Brandlegung mit Hakenkreuz-Schmiererei Als Motiv nennt er seine Lage: Ein 26-jähriger Syrer hat den Brand in einem Bingener Rasthaus gelegt. Mit Hakenkreuzen legte er eine falsche Fährte. Die Mahnwache gegen rechts findet trotzdem statt." http://www.welt.de/politik/deutschland/article154185175/Syrer-gesteht-Brandlegung-mit-Hakenkreuz-Schmiererei.html Dazu schrieb die AfD Rheinland-Pfalz: "Vorschnelle Urteile zu fällen, hilft niemandem. Darauf wiesen wir im Falle [...]