Der Hildener Haushalt ist mal wieder ein Streitthema. Mit nahezu gleichlautenden Anträgen möchten die CDU und die Grünen in Hilden erreichen, dass die „Kürzungen“ rückgängig gemacht werden. Man fühlt sich an die altehrwürdige Feuerzangenbowle erinnert, wo Physiklehrer Bömmel jetzt die Frage aufwerfen würde: „Wat is ne Kürzung?“ Die landläufige Antwort würde wahrscheinlich lauten: „Kürzung ist, wenn einem wat weggenommen wird.“ Ausgehend hiervon müssten sich CDU und Grüne der Aufgabe unterziehen zu prüfen, ob überhaupt jemand etwas weggenommen bekommt. Dies würde schnell zu der Erkenntnis führen, dass dies nicht der Fall ist. Hierzu gehört natürlich etwas Hintergrundwissen zum Ablauf von verwaltungsinternen Haushaltsberatungen, die offenbar bei CDU und Grüne nicht vorhanden sind. Aber dies sollte ihr gemeinsamer Kandidat für das Spitzenamt der Verwaltung kompensieren können, da er ja aktuell in der Finanzverwaltung des Landes tätig und von daher das Procedere kennt: Jeder Fachbereich meldet bei der Kämmerei (Finanzministerium) seinen voraussichtlichen Geldbedarf für das Folgejahr an. Statt „Bedarf“ wäre allerdings der Ausdruck „Wünsche“ treffender. Denn jede nachgeordnete Dienststelle ist sich natürlich darüber im Klaren, dass ihr Wunschzettel nicht zu 100 % erfüllt werden wird. Also meldet sie vorsichtshalber einen deutlich erhöhten Betrag, an, damit am Ende des Tages das Geld fließt, das tatsächlich benötigt wird.
Die Kämmerin tut nun genau das, was vorhersehbar ist: Sie reduziert den Wunschzettel auf das realistische Maß. Dies ist natürlich keine Kürzung, da die Geldmittel nicht weniger werden gegenüber dem Vorjahr, sondern nur gegenüber den angemeldeten Wünschen. Wenn nun CDU und Grüne, trotz des Wissens, dass Ihnen Herr Dr. Pommer vermittelt haben dürfte, eine vollständige Erfüllung der Wunschzettel fordern, zeigt dies vor allem, dass sie den geraden Weg in die Steuererhöhungen wählen. Denn dies ist der einzige Weg, dass sich dadurch vergrößernde Defizit im städtischen Haushalt auszugleichen. Erhöhung von Gewerbesteuer und Grundsteuer bedeutet allerdings eine unzumutbare Belastung der Finanziers unserer Stadt.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Ratsfraktion Hilden, Prof. Dr. Ralf Bommermann: „Steuererhöhungen jeder Art lehnen wir kategorisch ab. Hilden hat kein Einnahme- problem, das sich durch beliebige Steuererhöhungen lösen ließe, sondern ein Ausgabeproblem. Wir leben nach wie vor über unsere Verhältnisse, und dies würde sich bei einem Erfolg der Anträge von CDU und Grünen noch ohne Not verstärken. Die von der Kämmerin vorgenommenen Beschränkungen der Wunschzettel sind mindestens absolut notwendig. Auch ein Rückgriff auf das „Bürgersparbuch“, das von den Stadtwerken nicht erwirtschaftet wurde, sondern aus dem damaligen Anteilsverkauf stammt, lehnen wir strikt ab. Es ist Geld der Bürger und nicht dazu da, laufende Ausgaben zu finanzieren.“
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