Die Erlebnisse zweitägiger Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss machen uns als Neulinge im Mettmanner Rat sprach- und fassungslos. Mettmann erwirtschaftet seit Jahren strukturelle Haushaltsdefizite und steht aktuell erneut vor einem rechnerischen Fehlbetrag von annähernd 5 Millionen Euro. Und dass, obwohl man eine Erhöhung der Grundsteuer B um 300 Prozentpunkte mit rund 5 Millionen Euro sowie [...]
Die Angst vor den Mutanten des Sars-CoV2-Virus hat offenbar die Stadtverwaltung Mettmann veranlasst, mit der neuesten Allgemeinverfügung zum Zwecke der Verhütung und der Bekämpfung der Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 vom 15.02.2021 nun quasi für den gesamten Innenstadtbereich eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Alltagsmaske) anzuordnen. Als hätte die Regelung nicht gereicht, die Maskenpflicht für die [...]
Mit der heute von den Mehrheitsfraktionen beschlossenen neuen Zuständigkeitsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Kreisstadt Mettmann wurde – von vielen unbemerkt – eine Weichenstellung vorgenommen, die aus Sicht der AfD-Fraktion die komplette Verkehrsplanung von der Stadtplanung und Stadtentwicklung abkoppelt. Alle den Verkehr in Mettmann betreffenden Fragestellungen sollen künftig im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt [...]
Die beabsichtigte Errichtung einer Gesamtschule in Mettmann lehnen wir aus mehreren Gründen ab. Abgesehen davon, dass wir schon infrage stellen, ob die im Schulgesetz geforderten Mindestanmeldezahlen für die ersten beiden Einschulungsjahrgänge tatsächlich erreicht werden, lehnen wir für Mettmann die einseitige Errichtung einer Gesamtschule zulasten der bestehenden Realschule ab. Wir treten für ein nach Begabungen differenziertes [...]
Der erst vor einem Jahr beschlossene Regionalplan (RPD) erfährt schon seine 1. Änderung. Ziel ist es, weitere Flächen für den Wohnungsbau auszuweisen, auf Kosten von Flächen für Landwirtschaft und Naherholung. Weshalb angesichts der Überalterung der Bevölkerung und des langfristig prognostizierten Rückgangs der Einwohnerzahl Deutschlands nunmehr vermehrt Siedlungsflächen ausgewiesen werden, ist wohl der Unsicherheit in der [...]
