Das kommunalpolitische Programm der AfD in Ratingen fügt sich ein in das  Kommunalwahlprogramm des NRW-Landesverbandes www.afd.nrw/kommunalwahl-2020/ und in das  Programm für den Kreis Mettmann: www.afd-mettmann.de/kommunalwahl/ Die dort aufgestellten Thesen gelten uneingeschränkt auch für Ratingen, so daß diese hier nicht wiederholt werden. Darüber hinaus treffen wir die nachfolgenden Präzisierungen für unsere Stadt. Die Reihenfolge gibt keine Wertigkeit wieder.

 Innenstadtbelebung und Familienfreundlichkeit

Die Ratinger Geschäftsinhaber, Wirte und Gewerbetreibende wurden und werden durch Corona und die fortwährende Maskenpflicht schwer beeinträchtigt. Gegen die zunehmend stärker werdende Konkurrenz der Online-Händler und Outlets auf der grünen Wiese sind tragfähige Konzepte gefragt, die zu einer dauerhaften Stärkung der Innenstadt sowie der Vorortzentren beitragen. Das Einkaufserlebnis in den städtischen Lagen muß gerade für die Familien wieder attraktiver werden. Die großen Einkaufzentren und Möbelhäuser machen es vor: Dort werden schon seit Jahren für den Nachwuchs betreute Spielstätten angeboten, so daß sich die Eltern ganz ungestört ihrem Einkaufserlebnis widmen können. Gleiches sollte auch in Ratingen realisierbar sein. Die AfD als familienfreundliche Alternative möchte für die Innenstadtbelebung keine neue Stadthalle, sondern ein allwettertaugliches Spieleparadies mitten in der Stadt. Eltern und Großeltern können dann dieses Angebot nutzen, um die Innenstadt Ratingens zu beleben. Die AfD wird sich als echte Alternative  im neuen Stadtrat für entsprechende Konzepte und ihre Verwirklichung einsetzten. Und zwar im Sinne der Familien und zur dauerhaften Belebung  der City. Hierzu gehören auch Verkehrsanbindung und ein ausreichendes Angebot an bezahlbaren Parkplätzen. Nicht zu vergessen den Weiterbetrieb und Sanierung der Markttoilette.

 Keine Umbenennungen von öffentlichen  Straßen und Plätzen

Die Ratinger AfD lehnt jede politisch oder ideologisch motivierte Umbenennung von Straßen und Plätzen ab, die gegen den erklärten Willen der Anwohner erfolgt.

 Grundsteuer und Anliegerkosten

Die Neugestaltung der Grundsteuer darf zu keiner Steuererhöhung führen, da dies Eigentümer und Mieter gleichermaßen belasten würde. Erstrebenswert ist vielmehr eine Senkung  um insbesondere für gering betuchte Mieter eine Entlastung der Mietnebenkosten zu bewirken. Besondere Anliegerkosten für städtische Maßnahmen dürfen nur dort erhoben werden, wo die Betroffenen vorab zugestimmt haben. 

Gewerbesteuer und Wirtschaftsförderung

Zur Entlastung der ortsansässigen Firmen und zur Förderung der Neuansiedlung von Gewerbe ist die Gewerbesteuer im vertretbaren Rahmen zu senken.

Dumeklemmerhalle

Die AfD lehnt den Abriss der Dumeklemmerhalle und einen teuren Neubau ab. Statt dessen soll maßvoll saniert werden.

 Respektierung des Bürgerwillens

Die Ratinger sind gebrannte Kinder: In  zwei Bürgerentscheiden hatte sich die Mehrheit der abstimmenden Wähler für die Beibehaltung der alten Bausubstanz des Rathauses ausgesprochen. Dieser Bürgerwille wurde von Politik und Verwaltung hintertrieben. Mit der AfD wird der Wähler einen Anwalt im Rathaus haben, so daß die Entscheidung des Souveräns respektiert wird.