Kurz vor der Landtagswahl am 13.03.2016 wird der MDR eine „Elefantenrunde“ mit allen Spitzenkandidaten der derzeit im Landtag vertretenen Parteien ausstrahlen. Die AfD soll dagegen nicht eingeladen werden, obgleich sie nach neuesten Umfragen mit deutlich zweistelligem Ergebnis rechnen kann und nicht auszuschließen ist, dass sie als dritt- oder sogar zweitstärkste Kraft in den Landtag [...]
Die AfD bleibt dabei: wir lehnen TTIP ab. Frauke Petry AfD Vorsitzende: Freier Handel ist eine wesentliche Grundlage unseres Wohlstands. Der Europäische Binnenmarkt ist ein überzeugendes Beispiel dafür. Das gegenwärtig unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelte Freihandelsabkommen zielt jedoch auf eine Verwässerung des Verbraucherschutzes, des Umweltschutzes, der Rechtssicherheit, der Sozialstandards und der Kulturpolitik. Eine Studie [...]
SWR-Verlautbarung: Elefantenrunden mit vier Herren und drei Damen In Baden-Württemberg wird die Sendung von Stephanie Haiber und Clemens Bratzler moderiert, eingeladen sind Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Guido Wolf (CDU), Nils Schmid (SPD) und Hans-Ulrich Rülke (FDP). In Rheinland-Pfalz führen Birgitta Weber und Sascha Becker durch die Sendung und befragen die Spitzenkandidatinnen Malu Dreyer [...]
Die AfD war bei den Ausschusswahlen im Herbst 2014 durch unzulässige Listenverbindungen der etablierten Parteien aus allen Ausschüssen der Landschaftsversammlung herausgehalten worden und hatte daraufhin im Februar 2015 eine Klage mit dem Angebot einer Güteverhandlung eingereicht. Alles lesen
Schwesig für uneingeschränkten Familiennachzug! Frauke Petry Vorsitzende der AfD Und wieder würde sehr oft geltendes Recht gebrochen: Zuallererst: Es gibt keinen Familiennachzug für illegale Einwanderer! Und nach den Zahlen sind etwa 50-60% keine Flüchtlinge. Zweitens: Warum ist die Integration von Flüchtlingen an so hochrangiger Stelle? Nach geltendem Recht kehren diese doch wieder nach hause [...]