Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat die Hürde von 2,5 %, die für den Einzug in ein Kommunalparlament nötig war, für rechtsunwirksam erklärt. Nach Einschätzung des Hildener Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat, Prof. Dr. Ralf Bommermann, ist dieses Urteil zu begrüßen: „Wie sagte schon der damalige Bundeskanzler Prof. Ludwig Erhard: „ Mehr Demokratie wagen!“ Das Urteil [...]
Die AfD-Fraktion in NRW hat am 17. November den Antrag „ Verkleinerung des Landtages “ eingereicht. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung federführend an den Hauptausschuss überwiesen. Die anderen Fraktionen haben allerdings während der Plenardebatte bereits deutlich gemacht, dass sie den Antrag nicht umsetzen wollen. Passend dazu das Zitat aus der Rede von MdL Herbert Strotebeck: „ Eine [...]
Die Rheinische Post fragte im April dieses Jahres: „ Der Landtag hat zu viele Abgeordnete. […] Um das zu ändern, braucht es Mut. Wird das neue Parlament diesen Mut aufbringen? “ Die AfD hat Mut! Nächste Woche wird die AfD-Fraktion einen Antrag für einen effizienteren und schlankeren Landtag stellen. Ein aufgeblähtes Parlament hilft nur den Parteien, nicht den Bürgern. [...]
Dank einer Kleinen Anfrage von MdL Herbert Strotebeck (AfD) an die Landesregierung NRW wissen wir, dass der Anteil der ausländischen Tatverdächtigen bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung von 2014 bis heute um über zehn Prozentpunkte gestiegen ist. Nichtdeutsche Tatverdächtige waren im ersten Halbjahr 2017 für über 30 Prozent aller Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung verantwortlich, [...]
