Bericht aus der Sitzung des Rats der Stadt Mettmann am 28.05.2019 Nur zwei Punkte standen auf der unplanmäßig einberufenen Ratssitzung. P1, Änderung der Zuständigkeitsordnung Nachdem die Zuständigkeitsordnung Nr. 3 ganze 24 Tage gegolten hatte, wurde von der Verwaltung die Änderung Nr. 4 vorgelegt und vom Rat beschlossen. Worum geht es? Lag die Erheblichkeitsgrenze bisher [...]
Bei der Wahl zum EU-Parlament liegt das vorläufige Ergebnis der AfD im Kreis Mettmann mit 8,9 Prozent über dem NRW-Landesschnitt (8,5 %) und unter dem Bundesschnitt (11 %). Etwa 20.600 Bürger im Kreis haben der AfD am Sonntag ihre Stimme gegeben. Im Vergleich zur letzten EU-Wahl hat die AfD im Kreis Mettmann um 2,3 Prozent [...]
Gestern stand ein alter AfD-Antrag im Landtag NRW auf der Tagesordnung. Das Besondere: Die SPD-Fraktion stellte den Antrag. Es handelte sich um die Forderung „Privatisierung der Sicherheit an NRW-Flughäfen beenden“, welche der AfD-Abgeordnete Herbert Strotebeck aus dem Kreis Mettmann im vergangenen Jahr ins Plenum einbrachte. Die SPD-Fraktion lehnte den AfD-Antrag damals ab und brachte ihn [...]
Die SPD wird kommende Woche einen Antrag in den NRW-Landtag einbringen, bei dem nicht nur der Antragstitel sehr bekannt vorkommt. Aber vergleichen Sie bitte selbst: AfD-Antrag Juli 2018: Privatisierung der Sicherheit an NRW-Flughäfen beenden – Luftsicherheit in staatlich-föderale Hände legen (www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-3025.pdf) SPD-Antrag Mai 2019: Sicherheitsdefizite für Flugpassagiere beseitigen – Landesregierung muss sich für die Bündelung [...]
In der Presse war vor einigen Wochen zu lesen, dass die Düsseldorfer FDP plane, die Parkhäuser bzw. Parkplätze der NRW-Ministerien an Wochenenden und abends für die Allgemeinheit freizugeben. Der AfD-Landtagsabgeordnete Herbert Strotebeck (Kreis Mettmann) hat sich bei der Landesregierung mittels einer „Kleinen Anfrage“ erkundigt, ob überhaupt die Möglichkeit besteht, die Parkplätze der Ministerien in Düsseldorf [...]
