Bericht aus der Sitzung des Rats der Stadt Mettmann am 28.05.2019

Nur zwei Punkte standen auf der unplanmäßig einberufenen Ratssitzung.

 

P1, Änderung der Zuständigkeitsordnung

Nachdem die Zuständigkeitsordnung Nr. 3 ganze 24 Tage gegolten hatte, wurde von der Verwaltung die Änderung Nr. 4 vorgelegt  und  vom Rat beschlossen.

Worum geht es?  Lag die Erheblichkeitsgrenze bisher bei 500 000 €, bei der bei Überschreitung des Haushaltsplanes ein Nachtragshaushalt vorgelegt werden muss, wurde die Regelung nunmehr flexibilisiert und auf 1% des Hausaltvolumens festgelegt. Konkret, bei dem derzeitigen Haushalt von 110 Mio. €  neu auf 1.1 Mio. €

 

P2, Stellenplan 2019 –  2. Nachtrag

Hier ging es um den Nachtrag zum Stellenplan, konkret sollte der Beschluss vom Jahr 2015 aufgehoben werden, wonach Lehrkräfte der Mettmanner Musikschule nach Auslaufen der bestehenden Verträge nur noch mit  Honorarverträgen eingestellt werden sollen. Eine sozial nur schwer vermittelbare Einschränkung sollte allerdings bleiben. Nur die Lehrkräfte, die mehr als 10 Wochenstunden unterrichten, sollten in den Genuss von Tarifverträgen gemäß TVöD kommen. Bei den anderen sollte es bei den ungünstigen Honorarverträgen bleiben.

 

Schon im Schulausschuss sprach sich die AfD gegen die Aufteilung aus und wies darauf hin, dass die Qualität des Musikschulangebots darunter leiden würde. Nur gute Bezahlung bringt gute Lehrkräfte an die Schule.

Die SPD konnte sich dieser Argumentation nicht entziehen und brachte den Antrag ein, die Grenze für Tarifverträge auf  ab 7  Wochenstunden zu senken, um weitere Lehrkräfte in den Genuss der besseren Bezahlung zu bringen. Von den 28 Lehrern sind dann nur noch 5 auf Basis von Honorarverträgen  beschäftigt.

Die AfD blieb bei ihrem Antrag, alle Lehrkräfte nach Tarifvertrag zu beschäftigen, weil Lehrer, die ein seltenes Instrument unterrichten und damit ein Alleinstellungsmerkmal haben, sonst der Schule verloren gehen. Sie konnte sich mit ihrem Antrag nicht durchsetzen, sieht es allerdings als Erfolg an, den größten Anteil der Lehrkräfte nunmehr in gesicherte Verträge gebracht zu haben.

Hans-Werner Leonhardt (AfD-Ratsmitglied)