Die AfD-Fraktion in NRW hat am 17. November den Antrag „ Verkleinerung des Landtages “ eingereicht. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung federführend an den Hauptausschuss überwiesen. Die anderen Fraktionen haben allerdings während der Plenardebatte bereits deutlich gemacht, dass sie den Antrag nicht umsetzen wollen. Passend dazu das Zitat aus der Rede von MdL Herbert Strotebeck: „ Eine Änderung der entsprechenden Gesetze [zur Verkleinerung des Landtages] wird dabei die kleinere Hürde sein. Die große Hürde vor der wir stehen, ist es, den Willen zu haben, die kleine Hürde zu überspringen.“

Der Bund der Steuerzahler in NRW forderte bereits 2012 Reformen für NRW: „ Ein reformiertes Wahlrecht könne die Steuerzahler deutlich entlasten. Der BdSt NRW schlägt vor, die Wahlrechtsreform zügig in Angriff zu nehmen, um ein unnötiges Aufblähen des Landtags auszuschließen.“

Ebenfalls interessant: In Zeiten der Opposition 2003 ging der FDP-Fraktion die letzte Verkleinerung des Landtages nicht weit genug: „ Der Landtag mit seinen künftig 181 Sitzen wird leider nicht so radikal verkleinert, wie es sich die FDP wünscht und auch gefordert hat. Wir haben eine Verkleinerung auf 151 Sitze gefordert, weil wir der Auffassung sind, dass 151 Abgeordnete für ein effizient arbeitendes, bürgernahes Parlament völlig ausreichend sind.“ Nun hätte die FDP zusammen mit der CDU und AfD die nötige Mehrheit für eine solche Verkleinerung des Landtages.

Der Antrag der AfD-Fraktion: http://landtag/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD17/1126

Die komplette Rede von MdL Strotebeck zum AfD-Antrag:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren!

„Je mehr Mandate, desto mehr Macht, desto mehr Pfründe, aber auch desto ineffizienter

die Arbeit und umso höher die Kosten.“

„Der Landtag hat zu viele Abgeordnete.

( Prof. Dr. Rainer Bovermann [SPD]: Ja, das stimmt! – Angela Lück [SPD]: Genau!)

Um das zu ändern, braucht es Mut. Wird das neue Parlament diesen Mut aufbringen?“

Diese beiden Zitate stammen nicht von der AfD, sondern aus der „FAZ“ und der „Rheinischen Post“. Auch der Bund der Steuerzahler NRW und der Verein Mehr Demokratie haben in der Vergangenheit Ähnliches geäußert.

(Unruhe – Roger Beckamp [AfD]: Frau Präsidentin, hier ist es viel zu laut! Das ist wirklich unerhört! Ich verstehe hier nichts! Können Sie nicht einschreiten? – Danke! Es wirkt schon!)

In der aktuellen Wahlperiode haben wir alle hier im Landtag die Möglichkeit, Mut zu beweisen – Mut für einen effizienten und schlanken Landtag, Mut für Maß und Mitte.

Der Antrag der AfD ist kurz und bündig mit „Verkleinerung des Landtages NRW“ überschrieben. Ganz so kurz und bündig kann man eine Verkleinerung des Landtages natürlich nicht vornehmen. Es ist vielmehr ein Prozess, der von allen Parteien gewollt und begleitet werden muss.

(Beifall von der AfD )

Jetzt stellen sich zwei Fragen: Warum sollte man den Landtag überhaupt verkleinern? Und wie könnte man den Landtag verkleinern?

( Bodo Löttgen [CDU]: Sie sind ja Spezialist bei Verkleinerungen!)

Die Frage nach dem Warum ist relativ simpel zu beantworten. Ein Landtag wie der letzte mit 237 Sitzen oder der aktuelle mit 199 Sitzen ist wesentlich teurer als ein Landtag mit zum Beispiel 150 oder 140 Abgeordneten. Ich möchte Ihnen jetzt nicht im Detail vorrechnen, was uns jeder Abgeordnete kostet. Nur so viel: Es ist in jeder Wahlperiode insgesamt mehr als 1 Million €.

Ohne Änderung der entsprechenden Gesetze haben wir in der nächsten Wahlperiode möglicherweise wieder mehr als 230 Abgeordnete und entsprechende Kosten. Daher sollten wir jetzt handeln.

(Beifall von der AfD)

Im aktuellen Landtag ist die Arbeit mit Sicherheit nicht eingeschränkt, weil wir jetzt 38 Abgeordnete weniger sind. Würde die Arbeit des Landtags eingeschränkt, wenn nach der nächsten Wahl erneut weniger Sitze vorhanden wären? Sicherlich nicht. Gab es je Proteste aus der Bevölkerung, wenn der aktuelle Landtag schlanker war als der vorherige? Nein.

Nun gibt es Aussagen, Demokratie sollte uns etwas wert sein. Ja, dieser Aussage lässt sich grundsätzlich zustimmen, aber nicht in Bezug auf ein aufgeblähtes Parlament, egal, ob Landtag oder Bundestag.

(Beifall von der AfD)

Der frisch gewählte Bundestag ist im Hinblick auf seine Größe ein abschreckendes Beispiel.

Ein zu großes, aufgeblähtes Parlament schmälert das Ansehen und damit den Wert der Demokratie. Wenn uns Demokratie etwas wert ist, sollten wir sie an jeder Stelle schützen und

keinesfalls dem Verdacht der Beliebigkeit aussetzen.

(Beifall von der AfD)

Kommen wir nun zur zweiten Frage: Wie könnte man den Landtag schlanker machen? Die einfachste und plakativste Formel lautet: Vergrößerung der Wahlkreise gleich Verkleinerung des Landtags. Zuletzt wurde diese Formel 2005 angewandt. Wäre es zwölf Jahre nach der letzten Effizienzanpassung nicht sinnvoll, diese erneut vorzunehmen?

Derzeit haben wir bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 128 Wahlkreise. Mein Heimatkreis Mettmann besteht zum Beispiel aus vier Wahlkreisen bei gerade einmal 480.000 Einwohnern. Würden zwei Wahlkreise nicht auch ausreichen?

Genau das ist der Fall bei der Bundestagswahl. Dann verfügt der Kreis über zwei Direktkandidaten für den Bundestag, die es schaffen, eine Region zu betreuen. Warum sollen es im Landtag mehr sein, zumal es auch noch einen Kreistag mit aktuell 78 Sitzen gibt, welcher ebenfalls Ansprechpartner für die Bürger vor Ort ist, nicht zu vergessen die Stadtparlamente?

(Beifall von der AfD)

Bei der Bundestagswahl haben wir in Nordrhein-Westfalen insgesamt 64 Wahlkreise. Warum sollte diese Anzahl nicht als Messlatte gelten, sodass sich zukünftig eine Zahl von 129 Sitzen ergibt, also 52 weniger als die heutige Sollzahl von 181? Der Landtag wäre dann zur Hälfte mit Direkt- und Listenkandidaten besetzt; Überhang- und Ausgleichsmandate bleiben natürlich.

All diese Zahlenbeispiele sollen doch nur das Ziel aufzeigen: Unser Landtag wird effizienter.

Wichtig ist, dass wir als Landtagsabgeordnete der Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen zeigen: An Stellen, an denen wir selber sparen können, sparen wir auch – selbst dann, wenn es für uns Abgeordnete und Parteien einen größeren Einschnitt gibt.

Eine Änderung der entsprechenden Gesetze wird dabei die kleinere Hürde sein. Die große Hürde, vor der wir stehen, ist es, den Willen zu haben, die kleine Hürde zu überspringen.

Lassen Sie uns gemeinsam an einem schlanken Landtag 2022 arbeiten. Lassen Sie uns

Leuchtturm für die anderen Parlamente in Deutschland sein. – Sehr geehrte Frau Präsidentin,

sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank.

(Beifall von der AfD)