Während am 14. Dezember 2020 noch der Kreistag in Ratingen mit etwas mehr als 100 Personen stattfand, machten sich die Mettmanner Ratsfraktionen noch am selben Tag daran, die für den folgenden Tag, den 15. Dezember 2020 angesetzte Ratssitzung ausfallen zu lassen, um sie auf Januar 2021 zu verschieben.  Begründung? Die verschärfte Corona-Situation.

Letztere scheint vor allem in Mettmann viele Ratsmitglieder und Verwaltungsmitarbeiter dermaßen in Panik zu versetzen, dass es mit der Verschiebung der Ratssitzung vom 15.12.2020 auf den 12.01.2021 nicht mehr getan zu sein scheint; nein, es wurde jetzt sogar schon in vorauseilendem Aktionismus darum gebeten, dass der Rat seine Entscheidungsbefugnisse gem. § 60 Abs. 2 der Gemeindeordnung NRW für die Dauer der durch das Land NRW festgestellten COVID 19-Pandemielage  auf den Haupt- und Finanzausschuss überträgt.

Das kommt nun allerdings einer Selbstentmachtung des Rates gleich, beschneidet das Recht aller gewählten Ratsmitglieder und ist ein völlig falsches Signal gegenüber den Menschen, die Tag für Tag z.B. als Pflegekräfte, im Lebensmittelverkauf oder allgemein im Gesundheitsbereich ihren Dienst tun und ihre Arbeit auch nicht mit Blick auf eine potenzielle Gefährdung einstellen können.

Deshalb haben wir uns als AfD-Fraktion geschlossen gegen die Übertragung der Befugnisse des Stadtrats auf den HuF ausgesprochen, zumal auch nicht bekannt geworden ist, dass die im November in kompletter Besetzung stattgefundenen Sitzungen in Stadt und Kreis zum Infektionsgeschehen beigetragen hätten.