Offiziell plant Bundesfinanzminister Schäuble für 2016
einen Haushalt ohne neue Schulden.
Dazu sagte AfD-Vorstandsmitglied Alice Weidel:
„Die schwarze Null taugt nur noch als
Märchengeschichte, um die Gutgläubigsten
unter den Wählern zu beruhigen.
Die Wahrheit ist, dass Schäubles
Kalkulationen auf unrealistischen
oder sogar schlicht unrichtigen
Annahmen beruhen.
Da wird etwa von Zahlen von Asylmigranten ausgegangen die
längst überschritten sind. Folgekosten sind überhaupt nicht
eingepreist und steigende Ausgaben für die innere und äußere
Sicherheit – etwa für die Terrorbekämpfung – sind ebenso
unberücksichtigt.
Dass die Rechnung wenigstens in dieser blauäugigen Variante
aufgeht, liegt nur daran, dass die Bürger dem Staat so viel
Steuergelder zahlen wie noch nie zuvor. Eigentlich wäre es bitter
nötig die Abgabenlast zu verringern, um gerade dem Mittelstand
in Deutschland wieder mehr Luft zum Atmen zu verschaffen.
Auch die Kalte Progression wird seit Jahren nicht ernsthaft
angegangen. Stattdessen werden Hurra-Meldungen von
schwarzen Nullen verkündet, damit den Bürgern die
wahren Kosten der Asylkrise möglichst lange nicht direkt
vor Auge geführt werden. Das aber ist keine seriöse
Haushaltspolitik.“
