„Wir haben eine generelle doppelte
Staatsbürgerschaft immer abgelehnt“
erklärt CSU-Landesgruppenchefin
Gerda Hasselfeldt
Werner Meier
Stellv. Landesvorsitzender
AfD Bayern:
„Im Koalitionsvertrag des Jahres 2013 ebneten Angela Merkel, Sigmar Gabriel und der bayrische CSU-Vorsitzende Horst Seehofer den Weg für einen weiteren Paradigmenwechsel im deutschen Staatsbürgerschaftsrecht: Die Akzeptanz einer mehrfachen Staatsbürgerschaft, Doppelpass genannt.
Die Vereinbarung des Koalitionsvertrages wurde am 03.07.2014 im Bundestag ins Gesetz gegossen.
Das Abstimmungsverhalten der Bundestagsabgeordneten über diese folgenreiche Aufweichung des Abstammungsprinzips zur deutschen Staatsbürgerschaft zeigt wiederum deutlich die Doppelzüngigkeit und Heuchelei gerade der CSU. Selbst vor dem Ausverkauf fundamentaler konservativer Prinzipien schreckt der mehr kläffende als brüllende bayrische Löwe nicht zurück:
Kein einziger Abgeordneter der CSU hatte den Mut, gegen das „Zweite Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts“ zu stimmen, auch nicht die eingangs zitierte CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt.
Nun werden die Folgen dieser Entscheidung zunehmend sichtbar. Ab 2018 werden allein mehr als 40.000 Türken jährlich die deutsche Staatsbürgerschaft als Beipack zur türkischen Staatsbürgerschaft geschenkt bekommen. Der Missmut der Bevölkerung über den leichtfertigen Umgang mit den deutschen Interessen steigt. Die Zeiten jedoch, in denen die CSU ihr eigenes Regierungsversagen mit markig-konservativen Sprüchen kaschieren konnte, sind vorbei. AfD wirkt.“
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http://www.afdbayern.de/bleiben-sie-bei-der-wahrheit-frau-hasselfeldt/
