Marcus Pretzell
Vorsitzender der AfD NRW:
„Immer wieder diskutieren wir innerhalb und außerhalb der AfD das Verhältnis zu zwei Gruppierungen; PEGIDA und der sogenannten identitären Bewegung. Es gibt eindeutige Beschlüsse des Bundesvorstandes in beiden Fragen und eine klare Abgrenzung. Die Debatte ist trotz allem legitim.
PEGIDA ist eine Protestbewegung, die sich inhaltlich aus der AfD speist und auf dem Erfolg der AfD aufbaut. PEGIDA ist als Bewegung ohne vorherige Erfolge der AfD nur schwer vorstellbar und erfüllt einen wichtigen Zweck. Als deutlich sichtbares Zeichen auf Dresdens Straßen symbolisiert PEGIDA das Aufstehen einer starken gesellschaftlichen Minderheit gegen gesellschaftliche Fehlentwicklungen, vor denen viele schon resigniert hatten. Für Menschen im ganzen Land sichtbar, erheben hier tausende gemeinsam ihre Stimme und machen Millionen Menschen Mut. Sie machen Mut, weil sie zeigen, dass der einzelne nicht alleine ist, dass der Rückzug ins Private in Resignation vor den politischen und gesellschaftlichen Realitäten nicht alternativlos ist, weil man nicht alleine ist. Wir sind eine Minderheit, aber wir sind dennoch viele und wir lassen uns unsere Meinung nicht verbieten; das ist die Botschaft von PEGIDA.
Die identitäre Bewegung besteht aus sogenannten „Aktivisten“, eine kleine Zahl von meist jungen Menschen, die durch dramatisch inszenierte Aktionen auf sich und ihr Anliegen aufmerksam machen. Vorbilder hat dieses Vorgehen in vielfältigen Aktivitäten linker Organisationen seit der 68er-Bewegung. Medial inszeniert werden politische und gesellschaftliche Anliegen einer breiten Bevölkerungsmasse bewusst und so häufig erst einer Debatte zugänglich gemacht.
Die AfD ist hingegen eine Partei, die konkretes politisches Handeln in den Parlamenten umsetzen möchte.
Es handelt sich also um drei unterschiedliche instrumentelle Ansätze mit Überschneidungen inhaltlicher Art.
Zu Recht hatte sich PEGIDA von Beginn an parteipolitische Unabhängigkeit ausbedungen. Die AfD war klug beraten dies zu respektieren und für sich gleiches gegenüber PEGIDA zu reklamieren. Nicht anders verhält es sich mit der identitären Bewegung. Auch hier bedarf es gar keiner organisatorischen Überschneidung. Eine Einbindung der identitären Bewegung in Parteistrukturen wäre ihr Ende, andersherum wäre eine Auflösung der Partei in bewegungsähnliche lose Zusammenhänge deren Ende als Partei. Beides kann aber nicht gewollt sein. Wir brauchen die AfD als Partei, die identitäre Bewegung muss eine Bewegung bleiben, sofern sie etwas erreichen möchte und PEGIDA muss Straßenprotest bleiben und nicht Partei werden, sofern man weiter auf diesem Wege etwas bewegen möchte. An dieser Stelle ist Tatjana Festerling uneingeschränkt Recht zu geben. Drei unterschiedliche Herangehensweisen erfordern auch drei unterschiedliche organisatorische Ansätze. Wer diese drei Organisationen miteinander vermischen möchte, beerdigt mindestens zwei davon, wahrscheinlicher aber alle drei. Es ist also politisch unklug so etwas zu fordern.
Schließlich gilt im besonderen Maße für die AfD, dass sie eine unbedingte Abgrenzung gegen all jene glaubhaft vollziehen muss und will, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht achten. Sowohl für einzelne PEGIDA-Ableger, als auch für Teile der identitären Bewegung muss man feststellen, dass Einzelpersonen es an der notwendigen Klarheit missen lassen. Schon deshalb muss auch personell ein klarer Schnitt zu den Personen aus den beiden genannten Organisationen gezogen werden, die in dieser Frage Zweifel aufkommen lassen.
Die AfD ist die Rechtsstaatspartei in Deutschland, wir sind die einzig verbliebene Partei, die das Grundgesetz und unsere Gesetze tatsächlich beachten und mit Leben erfüllen möchte. Wer das anders sieht, hat bei uns nichts verloren und ist anderen Ortes besser aufgehoben.
Die AfD wird also niemals wahllos alle Mitglieder irgendwelcher anderen Organisationen oder Parteien bei sich willkommen heißen. Das gilt für Identitäre wie für ehemalige CDU-Mitglieder, um nur zwei Beispiele zu nennen. Das gebietet die politische Überzeugung einer deutlichen Mehrheit in unserer Partei, für alle anderen sollte die politische Klugheit selbiges vorsehen.“
