Fraktion im Rat der Stadt Hilden
Heinrich-Hertz-Str. 2 40721 Hilden
Hilden@afd-kvmettmann.de
Vorsitzender:
Prof. Dr. Ralf Bommermann
0172/3447171
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
Frau Bürgermeister,
Herr Kämmerer,
liebe interessierte Gäste und Presse,
kurz gesagt: Die Haushaltsrede der Alternative für Deutschland fällt aus. Uns fehlen schlicht die Worte!
Falls Sie wissen wollen, was uns die Sprache verschlagen hat (da muss ich jetzt leider etwas ausholen und Sie mit einigen Zahlen quälen, was Sie ja gar nicht mögen. Ich bitte um Verständnis):
Der aktuelle Befund zu Jahresbeginn unter sehr optimistischen Annahmen sah so aus:
- 2016 wieder einmal ein knapp zweistelliges Millionendefizit,
- Schuldenverdoppelung steht vor der Tür,
- 2019 Verbrauch unseres Dispo-Kredits, den Sie schönfärbend „Ausgleichsrücklage“ nennen und sich und anderen damit weismachen wollen, es handele sich um Reserve-Geld.
Auch dieser Haushalt war also wieder gestrickt von Bruder und Schwester sorglos: Ausgaben senken? Aber warum denn!
Seit Jahren hören wir „nur ein Tal der Tränen“ oder „nur eine Durststrecke“ und alles wird wieder gut.
Aber was war denn tatsächlich? Leisten wir uns doch einmal einen Faktencheck:
2012 hat die Verwaltung ein Gewerbesteueraufkommen für 2015 in Höhe von 54 Mio. Euro prognostiziert.
Ist: 39 Mio. Also 15 (in Worten: fünfzehn) Mio. Euro oder knapp
28 % weniger!!
Die Personalkosten sollten 37 Mio. € Euro betragen.
Ist: über 42 Mio. Euro, also ein Plus von stolzen 5 Mio. Euro oder etwa 14 %.
Zusammen also eine Differenz von 20 Mio. Euro nur in diesen beiden Positionen.
Und der Schuldenstand sollte bei gut 14 Mio. Euro liegen, tatsächlich betragen die Schulden (alter Stand) über 20 Mio. Euro.
Solche Verfehlungen von Planzahlen würden in der Privatwirtschaft bei der Führungsriege ein personelles Erdbeben auslösen.
Und vor allem: Wenn wir diese Abweichungen von der Planung mal auf die kommenden drei Jahre übertragen, wird die Katastrophe deutlich.
Meine Damen und Herren, ich wurde in den vergangenen Jahren von Ihnen als finanzpolitischer Schwarzseher gebrandmarkt. Wie gerne würde ich hier und heute zu Ihnen sagen: Sie hatten Recht, ich habe mich geirrt!
Leider ist es aber nicht so. Meine Befürchtungen sind eingetroffen und zum Teil sogar negativ übertroffen worden. Wir hangeln uns von Jahr zu Jahr, immer nur getragen von Hoffnungen in die Zukunft.
Jetzt werden uns für das Jahr 2019 Gewerbesteuereinnahmen von 48 Mio. Euro angekündigt. Meine Damen und Herren, im Hinblick auf die Erfahrungen in der Vergangenheit frage ich Sie: Wie zuverlässig ist denn eine solche Annahme?
Richtig: Überhaupt nicht!
Diese Kaffeesatzleserei ist wieder einmal haushaltspolitisches Baldrian in höchster Dosierung. Eine solche Steigerungsrate von insgesamt 23 % in vier Jahren bei den Gewerbesteuern ist schlicht utopisch in einer Landschaft, in der potente Steuerzahler nicht nach Hilden kommen bzw. sogar aus Hilden abwandern.
Ähnlich ist es beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer: Dort soll die Steigerung von 2015 bis 2019 über 22 % betragen. Der erste Dämpfer liegt ja bereits vor: Mindereinnahmen von knapp 2 Mio. sind zu verkraften.
Der Stellenplan im Jahr 2016? Wieder keine Reduzierung – im Gegenteil. Selbst ohne den Bereich Kinderbetreuung findet eine Vermehrung von Stellen, und zwar überwiegend im höherpreisigen Segment, statt. Selbst nach der Aufstockung in Langenfeld haben wir immer noch 15 Stellen und über 3 Mio. € Personalkosten mehr. Steigerungen unserer Personalkosten sind in Hilden allerdings praktisch nicht vorgesehen. Hierin sieht die Gemeindeprüfungsanstalt ebenfalls ein Risiko in einem Volumen von 1,7 Mio. Euro. Entweder gibt es einen Geheimpakt mit Herrn Bsirske, oder es müsste mit dem Stellenabbau begonnen werden, wenn dieses Ziel tatsächlich erreicht werden soll.
Ich könnte noch die Versorgungsrücklage, das integrierte Handlungskonzept und weitere abenteuerliche Projekte erwähnen, an denen wir uns verheben werden, und so weiter und so fort.
Meine Damen und Herren, Sie haben natürlich registriert, dass von der AfD in diesem Jahr keine Haushaltsanträge vorliegen. Das liegt nicht etwa daran, dass wir Ihre Bequemlichkeit im Umgang mit nachhaltigen Vorschlägen unterstützen wollen. Es liegt auch nicht daran, dass uns nichts eingefallen wäre. Oder, dass wir vor Ihren reflexartigen Ablehnungen resignieren.
Nein, dieser Haushalt ist durch eine jahrelange haushaltspolitische Irrfahrt so irreparabel schief, dass er auch durch eine Fülle von Anträgen – Ihre Zustimmung einmal hypothetisch vorausgesetzt – nicht mehr auf Kurs gebracht werden kann. Dieser Verwaltungs-entwurf ist jedenfalls in seiner Mehrjahresfinanzplanung so unrealistisch und unseriös, dass er nur Kopfschütteln auslösen kann.
Wir haben in Hilden objektiv immer noch traumhafte Einnahmen bei der Gewerbesteuer (Platz 7 von 181 Mittelstädten in NRW) – und kommen trotzdem seit Jahren mit dem Geld nicht aus!
Nach wie vor sind die Ausgaben höher als die Einnahmen. Damit liegt in Hilden mit einem Defizit von über 9 Millionen Euro eine Überschuldung vor. Auch wenn eine renommierte Tageszeitung titelte* „Die Stadt spart“, so handelt es sich in Wirklichkeit nicht um Sparmaßnamen. Gespart werde „nicht nur intern bei der Verwaltung“, (ich betone: „nicht nur“) so liest man zwar dort, vermisst allerdings auch nur ein einziges Beispiel dafür, dass auch innerhalb der Verwaltung, z.B. beim Personal oder bei der Anschaffung von Fahrzeugen, gespart wird. Die Fahrzeuganschaffungen liegen mit knapp 1,5 Mio. € auf dem Vorjahresniveau. Wer nennt so etwas sparen? Wer den Ernst der Lage erkennt, handelt anders!
Die Streichung des Pensionärs-Ausfluges ist dagegen nur ein sehr kleines Feigenblatt.
„Sparen“ stammt bekanntlich von althochdeutschen sparōn , also „bewahren, schonen, aufschieben, unterlassen“. Damit meint Sparen einen momentanen Verzicht auf Konsum oder die Verwendung von Einnahmeüberschüssen, um Rücklagen zu bilden oder Neuverschuldung einzudämmen.
Und was machen wir? Undiszipliniert werden die Ausgaben erhöht und wenn das Geld nicht reicht, werden die Steuern erhöht. Die Grünen freut es, die anderen sollten mal an morgen denken.
Von Sparen kann in Hilden leider keine Rede sein.
Oh – beinahe hätte ich das „Sparen“ an der Unterhaltung der Schulgebäude vergessen. 2013 haben wir noch über 2 Mio. € hierfür ausgegeben, 2014 waren 1,7 Mio. € vorgesehen und ab jetzt nur noch 1,4 Mio. €. Das jährliche Streichungsvolumen können Sie selbst leicht errechnen.
Wir finden das skandalös!
Aber anstatt endlich wirklich zu sparen, werden die städtischen Einnahmen erhöht.
Denn tatsächlich werden die Abgaben in allen Bereichen erhöht, wo es nur geht.
Ich betone: Unsere Bürgerinnen und Bürger werden schamlos geschröpft!
Die Erhöhung der Grundsteuer dieses Jahr um stolze 26 % (ich wiederhole: 26 %) ist zwangsläufig nur der Anfang. Allein hiermit wird jeder Hildener, ob als Eigentümer oder als Mieter, seinen Beitrag zu über 2,6 Millionen Euro Mehreinnahmen leisten. Je Einwohner – ich betone: je Einwohner – wird diese Position über 50 Euro im Jahr ausmachen. Bei einem vierköpfigen Haushalt sind das über 200 Euro. Und das alles nur, weil die Verwaltung an sich selbst nicht sparen will. Nein, der Griff in fremde Taschen ist ja viel bequemer.
Und die kühnen Erwartungen der Verwaltung werden sich nicht erfüllen. Also steht die weitere Erhöhung der Steuern, insbesondere der Gewerbesteuer ins Haus. Was bedeutet das für Hilden: Weiterer Verlust von potenten Steuerzahlern und damit eine weitere Reduzierung der Einnahmen.
Herzlich willkommen in einer rasanten Abwärtsspirale!
Seit Jahren sage ich erfolglos: Wir müssen den Haushalt in Hilden völlig neu justieren.
Ich zitiere aus dem Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt vom 17.12.2015:
„Um den Haushaltsausgleich zu erreichen, muss die Kommune freiwillige Leistungen und Standards, die über das rechtlich notwendige Maß hinausgehen, auf den Prüfstand stellen. Dies bedarf einer kritischen Aufgabenanalyse und Prioritätensetzungen.“ (Zitat Ende)
Ich lasse das mal wirken, wohl wissend, dass es bei Ihnen nicht wirken wird.
Auch die IHK stellt in ihrer Stellungnahme vom 09. März lakonisch aber zutreffend fest:
„Die bekanntermaßen hohen Hildener Standards bei freiwilligen Leistungen und Zuschüssen bieten der Stadt allerdings noch zahlreiche Sparpotenziale. Schon in der Vergangenheit hatte die IHK festgestellt, dass der Stadt Hilden zu einem umfassenden Schritt in diese Richtung die politische Kraft fehlt.“ (Zitat Ende)
So liest sich Resignation!
So weit, so schlecht, möchte man sagen.
Jetzt schlage ich den Bogen zum Beginn meiner Ausführungen:
Die aktuelle Situation hat alles überholt und macht uns vollends sprachlos: Denn dann kam die Herderstrasse!
Ohne Not hängen wir uns so einen Klotz ans Bein!
Ich wette mit Ihnen, dass wir am Ende mit den berühmten Haut und Knochen nicht unter 8 Mio. € Kosten liegen werden. Bezogen auf 20 Jahre sind das jedes Jahr 400.000 € ohne irgendwelche Zinsen. Und was hätte es gekostet, das Gebäude fix und fertig zu mieten: Etwa 270.000 €, so lautet die mündliche Absprache zwischen dem potentiellen Investor und der Stadtverwaltung. Ja, ja, eine solche hat es gegeben.
Differenz: 130.000 € pro Jahr. Das ist ein Haufen Geld, vor allem dann, wenn man kein’s hat.
Aber diesen Vergleich wollte die Verwaltung Ihnen trotz der Zusage im Dezember ja nicht mitteilen und von Ihnen auch niemand hören.
Und in 20 Jahren haben wir ein völlig heruntergewirtschaftetes Gebäude, das – wie bisher – niemand haben will. Ich darf daran erinnern, dass das Haus an der Herderstrasse 6 Jahre lang leer gestanden hat und noch länger leer stehen würde, wenn keine Flüchtlinge gekommen wären.
In den letzten Wochen wurden noch mal eben etwa weitere 5 Mio. € draufgesattelt – wir haben’s ja. In den nächsten 2 Jahren mieten wir uns über 24 Mio. € fremdes Geld und erreichen so 2019 einen Schuldenstand von mutmaßlich 44 Mio. €. Die Ausgleichsrücklage (also unser Dispo) ist spätestens Anfang 2019, wahrscheinlich schon deutlich früher komplett in Anspruch genommen und damit ausgereizt.
Und dann? Sie haben die Wahl: Sollen wir das Hildorado oder die Bücherei oder die Musikschule oder die Volkshochschule schließen? Alles Dinge, die uns lieb und vor allem teuer geworden sind! Entscheiden Sie sich! Vielleicht muss ja auch alles dran glauben. Für die Stadthalle wird 2019 ohnehin das Schicksalsjahr werden. Oder wollen Sie das „Leben auf Pump“ fortsetzen, bis uns die Zinsen für die explodierenden Schulden jegliche Luft zum Atmen nehmen?
Haushaltssicherungskonzept, dann Nothaushalt und staatliche Zwangsbewirtschaftung; wir sind nicht mehr Herr in der eigenen Stadt, begreifen Sie das nicht?
Ich fasse zusammen: Die Alternative für Deutschland lehnt den Haushaltsplan ab.
Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich im Namen der Alternative für Deutschland (und auch für Hilden) dem Kämmerer und seinem Team für die prompte und zuverlässige Zuarbeit bei unseren Beratungen ganz herzlich danken.
Meine Damen und Herren, denen, die mir zugehört haben, danke ich für Ihre Aufmerksamkeit. Ihnen allen rufe ich zu: Ich freue mich auf das Wahljahr 2020, in dem Sie hoffentlich die Quittung für Ihr verantwortungsloses Handeln bekommen. Es ist ein Skandal, wie Sie die Zukunft unserer Kinder und Enkel verzocken.
* RP vom 15.12.2015 und 22.02.2016
