Am 16.03.2016 wurde im Stadtrat der Haushalt für das Jahr 2016 verabschiedet. Immerhin vier von sieben im Rat vertretenen Fraktionen, die allerdings nur 10 Stimmen haben, sprachen sich gegen den Haushalt aus und sparten auch nicht an Kritik.
AfD Fraktionsvorsitzender
Prof. Dr. Bommermann
Vorausgegangen waren auch kritische Anmerkungen der Gemeindeprüfungsanstalt und der Industrie-und Handelskammer, die der Hildener Ratsmehrheit den fehlenden Willen zur ernsthaften Sparsamkeit vorwarfen.
Für 2016 werden ein Defizit von 9,3 Mio. € geplant und eine neue Schuldenaufnahme von knapp 18 Mio. €. Damit wird selbst nach der Planung der Verwaltung Ende 2018 die Ausgleichsrücklage (= interne Dispolinie) ausgereizt sein. Der Schuldenberg soll bis 2019 auf über 40 Mio. € anwachsen und sich damit mehr als verdoppeln.
Die AfD bezweifelt diese (aus ihrer Sicht zu positiven) Prognosen aufgrund der Erfahrungen der Vergangenheit und sieht die Stadt Hilden schon früher im Haushaltssicherungskonzept.
Personalkosten sind mit über 42 Mio. € geplant; Steigerungen sind bis 2019 allerdings nicht vorgesehen. Fahrzeuge im Volumen von 1,5 Mio. € sollen beschafft werden; insgesamt sei eine Umkehr zu einer soliden Haushaltsführung nicht erkennbar, so der Fraktionsvorsitzende in seiner Rede. Die große Koalition hingegen sprach zwar von einer „schwierigen“ Situation, stimmte aber dem Haushalt zu, ebenso die Grünen, die eines ihrer Hauptziele, nämlich die Erhöhung der Grundsteuer realisiert sahen.
Hierzu der Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Bommermann: „Wir treiben sehendes Auges auf den Abgrund zu. Es ist unbegreiflich, dass die Ratsmehrheit das nicht sieht oder nicht sehen will.“ Sein letzter Satz der Haushaltsrede lautete: „Ihnen allen rufe ich zu: Ich freue mich auf das Wahljahr 2020, in dem Sie hoffentlich die Quittung für Ihr verantwortungsloses Handeln bekommen. Es ist ein Skandal, wie Sie die Zukunft unserer Kinder und Enkel verzocken.“
