AfD reicht Klage wegen Seehofers
Untätigkeit bei der Grenzsicherung ein
Landesparteichef Bystron:
Antrag ist beim
Verwaltungsgericht München
abgegeben
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„MÜNCHEN. Der bayerische Landesvorsitzende der AfD, Petr Bystron, hat am heutigen Dienstag (10. Mai) beim Verwaltungsgericht in München eine Verpflichtungsklage gegen die Staatsregierung wegen Untätigkeit eingereicht. Grund: Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat seine mehrfach angedrohte Verfassungsklage gegen den Bund wegen der ungesicherten Grenzen bis heute nicht in die Tat umgesetzt. Zusammen mit dem Münchner Rechtsanwalt Valentin Martinez hatte Bystron den jetzigen Schritt der AfD bereits im März angedroht und ein entsprechendes Aufforderungsschreiben in der Staatskanzlei abgegeben. Die Staatsregierung lehnte es jedoch ab, dieser Aufforderung nachzukommen.
Den kürzlichen Verzicht Bayerns auf seine dem Bund angedrohte Klage wegen unkontrollierter Grenzen, verurteilt Bystron als „unerträgliche Taktiererei“ von Ministerpräsident Horst Seehofer. Der CSU-Chef sei offenbar nach dem ablehnenden Antwortbrief von Kanzlerin Angela Merkel „endgültig eingeknickt“. Diesen Rückzieher nimmt die AfD zum Anlass, nun ihrerseits die bayerische Staatsregierung wegen Untätigkeit zu verklagen.“
