„So sieht Merkels „Rückführung, Rückführung und nochmal Rückführung!“ aus:
In Deutschland halten sich fast 550.000 abgelehnte Asylbewerber auf. 75% davon bereits seit mehr als 6 Jahren! Abschiebungen gab es seit Januar lediglich 13.134
Kein Wunder, wenn Anwälte und Organisationen wie Pro Asyl Abschiebungen systematisch verhindern. Kampagnen der Einwanderungslobby und Medien zielen auf immer neue Bleiberechte. Landesregierungen halten sich häufig nicht an das Bundes-Abschieberecht, verschleppen seine Durchsetzung und setzen es vielfach praktisch außer Kraft.
Die AfD will diese Missachtung des Rechtsstaats beenden. Sie fordert, das Abschieberecht zu ertüchtigen, zu vereinfachen und es konsequent anzuwenden; wo dies nicht geschieht, hat die Rechts-und Fachaufsicht des Bundes sofort einzugreifen.“
