„So, oder so ähnlich könnte die Überschrift lauten. Denn was die Bundesregierung gerade verabschiedet hat, sind vorgezogene Wahlgeschenke.
Wie groß muss also die Angst bei SPD und CDU sein vor den im kommenden Jahr anstehenden Wahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein, in Nordrhein-Westfalen und vor der Bundestagswahl im Jahr 2017, wenn diese, knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl, bereits jetzt Geschenke verteilt.
Doch sind diese vom Bundeskabinett beschlossenen Maßnahmen einmal mehr nur „heiße Luft“. Warum ? Die Entlastung beim Einkommen, die Erhöhung des Kindergeldes und Kinderzuschlages sind nicht mehr nur marginal, sondern werden auch durch die voraussichtlich steigende EEG Umlage wieder konterkariert.
Eine Erhöhung des Zusatzbeitrages der gesetzlichen Krankenkassen ab 2017 wird einzig durch „Gröhes-Kassentrick“ auf 2018 verschoben. Eine weiteres politisches Wahlgeschenk.
Die Erhöhung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung um 0,2 % ab 1. Januar 2017 scheint bei vielen der Betroffenen nicht noch nicht angekommen zu sein.
Es bleibt also mit Spannung zu erwarten, welche weiteren Entlastungen seitens der Bundesregierung in den kommenden Monaten so hervorgezaubert wird, um dem Wahlvolke Sand in die Augen zu streuen.
Es ist Zeit für Veränderungen. Es ist Zeit für die Alternative für Deutschland AfD.
Das neue Rot der Arbeitnehmer ist blau.“
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Quellen:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2016/kw36-de-gesundheit/438690
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/10/2016-10-12-steuerentlastung.html
