Stellungnahme der AfD zur Erhöhung der Aufwandsentschädigungen der Parteien durch Beschluss des Rats der Stadt Mettmann am 01.06.2017
Die Presse versagt, sie nimmt ihre Aufgabe, die Bürger sachlich über wesentliche Fakten zu informieren, nicht wahr.
Die Presse wird regelmäßig zu den Ratssitzungen eingeladen und kennt die Verwaltungsvorlagen der öffentlichen Sitzungen. Im Lokalteil der Zeitungen wird über viele belanglose Dinge berichtet, nicht aber, wenn sich die herrschenden Parteien zu Lasten der Steuerzahler selbst bedienen und ihre sogenannte Aufwandsentschädigung verdoppeln in einem Akt der Selbstbedienung.
Am 01.06.2017 stand auf der Tagesordnung des Rats „Änderung der Hauptsatzung“. Dazu ist anzumerken, dass die erst am 04.04.2017 beschlossene Hauptsatzung schon nach knapp 2 Monaten erneut geändert werden sollte. Gesetze und Regelungen sollten verlässlich sein und nicht den jeweiligen Opportunitäten folgend laufend geändert werden.
Was ist in den letzten 2 Monaten passiert?
Nichts, was eine Änderung der Satzung rechtfertigen würde. Man kann nur vermuten, dass die von der Neuregelung profitierenden Parteien der Verwaltung die Hand geführt haben.
Zum Inhalt: 14.200,–€ pro Jahr sollen die Parteien mehr bekommen. Das ist ein Zuschlag von 30%. Selbst wenn die Aufwandsentschädigung für Fraktionsbedürfnisse seit vielen Jahren nicht erhöht wurde, ist eine derartige Erhöhung nicht gerechtfertigt.
Die Umverteilung der Zuschüsse durch Einführung eines Mietzuschusses für die beiden großen Parteien ist falsch. Alle Parteien benötigen eine Grundausstattung für Büromiete, Telefon usw. Bei großen Einheiten/Gruppen ergibt sich eine Kostendegression, nicht so in Mettmann.
Im Einzelnen profitieren CDU und SPD durch eine Erhöhung der Zuschüsse um 99% und 83%, GRÜNE und FDP mit 16% und 13%, die Zweier-Fraktionen mit 8 %. Bei den fraktionslosen Ratsmitgliedern wurde der Zuschuss sogar um 70% auf 40,–€ pro Monat gekürzt
Die AfD lehnt die Erhöhung der Zuschüsse ab:
- Mettmann ist hoch verschuldet (über 2.000,–€/Einwohner), im Ranking der 10 kreisangehörigen Städte steht Mettmann auf Platz 7
- Der Nothaushalt wurde zuletzt nur knapp vermieden
- Kindergartenbeträge und Grund- und Gewerbesteuer wurden kürzlich erhöht
- Mettmann hat laut IHK erhebliche Defizite bei der Attraktivität zur Ansiedlung von Gewerbebetrieben, im Ranking Platz 8 von 10
Die Braut muss sich hübsch machen, damit lohnende Gewerbeansiedlungen erfolgen.
Selbstbedienung der Parteien durch Erhöhung ihrer Zuschüsse ist der falsche Weg.
Herr Hans-Werner Leonhardt
AfD-Ratsmitglied im Mettmann Stadtrat
