70.865 Personen in NRW waren im März ausreisepflichtig. Dies ergab die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Herbert Strotebeck (Kreis Mettmann). Ende 2014 waren es erst 45.038 Personen.
Die schwarz-gelbe Landesregierung begründet die aktuell hohe Zahl damit, dass rund 74 Prozent der ausreisepflichtigen Personen „geduldet wird, weil die Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist oder weil die Abschiebung aus sonstigen Gründen des § 60a Aufenthaltsgesetz ausgesetzt worden ist.“
Der Zahl von derzeit über 70.000 Ausreisepflichtigen steht eine sehr geringe Zahl an Abschiebungen gegenüber. So wurden im letzten Jahr 6.308 Personen aus NRW abgeschoben. Dennoch gilt für die Landeregierung weiterhin: „Vorrang hat in Nordrhein-Westfalen die freiwillige Ausreise.“
Die Frage, wie viele ausgewiesene Ausländer derzeit im Kreis Mettmann leben, konnte die Landesregierung auch mit Hilfe des Landrats nicht beantworten.
Alle Fragen und Antworten im Original lesen Sie hier: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD17/2646&quelle=alle
Die „Welt“ berichtete ebenfalls über die Antwort auf die AfD-Anfrage: https://www.welt.de/regionales/nrw/article176625331/71-000-Auslaender-ausreisepflichtig-74-Prozent-geduldet.html
Hinterlasse einen Kommentar