Durch einen Zeitungsbericht im November 2018 wurde bekannt, dass der Ex-Agent Abdul K. des ehemaligen Diktators Saddam Hussein in NRW lebt und wegen versuchten Mordes an seiner Freundin in Essen vor Gericht steht. Der AfD-Abgeordnete Herbert Strotebeck hat bei der NRW-Landesregierung in einer sogenannten „Kleinen Anfrage“ weitere Informationen erwünscht. Die Antworten liegen nun vor:

Demnach ist Abdul K. im Jahre 2005 in die Bundesrepublik eingereist (bis 2003 war sein „Chef“, Saddam Hussein, Präsident des Iraks). 2008 zog Abdul K. von Berlin nach NRW und ist hier (mit Unterbrechung) bis heute gemeldet.

Seit 2009 ist er im Besitz einer sogenannten Niederlassungserlaubnis. Ob und in welcher Höhe er staatliche Leistungen von Deutschland erhält bzw. erhielt, kann die Landesregierung „aus Gründen des Sozialdatenschutzes“ nicht sagen. Die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis setze aber voraus, dass der Lebensunterhalt „weit überwiegend gesichert ist“.

Der AfD-Abgeordnete Herbert Strotebeck wollte von der Landesregierung auch erfahren, welche weiteren ehemaligen Mitarbeiter Saddam Husseins in NRW mit Wohnsitz gemeldet sind: Laut Regierung leben ein mutmaßlicher General des ehemaligen Diktators in Nordrhein-Westfalen und eine Person, welche möglicherweise im diplomatischen Dienst des ehemaligen irakischen Diktators arbeitete.

Die Fragen und Antworten im Original finden Sie hier: https://www.landtag.nrw.de/Dokumentenservice/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-4641.pdf