Zwei interessante Themen standen am Mittwochabend in der Sondersitzung des Hildener Stadtrates auf der Tagesordnung: Zum einen wurde über die Abgabe von Entscheidungsbefugnissen des Rates abgestimmt und zum anderen über ein Corona-Hilfsprogramm für kleine Hildener Betriebe.

Wie verhielt sich die AfD-Fraktion bei diesen wichtigen Abstimmungen?

Der Delegation der Entscheidungsbefugnisse des Rates an den Hauptausschuss während der epidemischen Lage stimmte die Fraktion zu. Ratsherr Marlon Buchholz begründet die Zustimmung: „In einer Zeit, in der das öffentliche Leben weitestgehend stillsteht, ist es den Bürgern nicht zu erklären, warum sich die 64 Hildener Ratsvertreter weiterhin zu Präsenzsitzungen treffen. Der mit Vertretern aller Fraktionen besetzte Hauptausschuss kann in dieser schweren Zeit gut die Aufgaben des Rates übernehmen. Zusätzlich spart diese befristete Verlegung der Kompetenzen dem Hildener Steuerzahler Geld, da die Anmietung einer Halle sowie die Sitzungsgelder für 64 Ratsvertreter entfallen.“

Dem Corona-Hilfsprogramm stimmte die AfD-Fraktion nicht zu. Der Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Ralf Bommermann erklärt die Gründe für diese Entscheidung: „In der Fraktionssitzung haben wir intensiv über dieses Corona-Hilfsprogramm debattiert. Am Ende sprach für uns dann ein simpler und doch entscheidender Sachverhalt dagegen: Die Stadt Hilden hat aufgrund ihrer finanziellen Lage leider keinen seriösen Spielraum mehr, um eine halbe Million Euro auszuschütten.“