Trotz der desolaten Haushaltslage ist bei der Ratsmehrheit keine Einsicht in die wirtschaftlichen Notwendigkeiten gegeben. Zum 31.12.2016 wird einer der drei Beigeordneten ausscheiden. Eigentlich die ideale Gelegenheit, auch in der Verwaltungsspitze einen Beitrag zur Konsolidierung des maroden Haushaltes zu leisten. Daher beantragte die AfD, diese Stelle nicht neu auszuschreiben, sondern ersatzlos zu streichen. Erwartungsgemäß [...]
Am 16.03.2016 wurde im Stadtrat der Haushalt für das Jahr 2016 verabschiedet. Immerhin vier von sieben im Rat vertretenen Fraktionen, die allerdings nur 10 Stimmen haben, sprachen sich gegen den Haushalt aus und sparten auch nicht an Kritik. AfD Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Bommermann Vorausgegangen waren auch kritische Anmerkungen der Gemeindeprüfungsanstalt und [...]
Fraktion im Rat der Stadt Hilden Heinrich-Hertz-Str. 2 40721 Hilden Hilden@afd-kvmettmann.de Vorsitzender: Prof. Dr. Ralf Bommermann 0172/3447171 Meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Bürgermeister, Herr Kämmerer, liebe interessierte Gäste und Presse, kurz gesagt: Die Haushaltsrede der Alternative für Deutschland fällt aus. Uns fehlen schlicht die Worte! Falls Sie wissen wollen, was [...]
Die Flüchtlingskrise hat nach Angaben der Strafvollzugsbeamten Folgen für die deutschen Gefängnisse. Die Plätze in der Untersuchungshaft würden knapp. Besonders angespannt ist die Lage in Nordrhein-Westfalen. Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) NRW, Peter Brock: "Auf einen Bediensteten kämen 2,1 Insassen - wobei die Quote im allgemeinen Vollzugsdienst bei eins zu 2,8 liege. Damit [...]
AfD NRW zur aktuellen Kriminalitätsstatistik "Seit Amtsantritt von SPD-Innenminister Ralf Jäger im Jahr 2010 wächst die Zahl der Einbruchdiebstähle von Jahr zu Jahr dramatisch an. Hinzu kommen die katastrophalen Aufklärungs- quoten, und auch die Taschendiebstähle liegen auf neuem Rekordniveau. Der seit Jahren rückläufige Aufklärungserfolg, bei weiterhin ansteigender Kriminalität, ist Ausdruck der Handlungsunfähigkeit vom Innenminister Jäger [...]