Die Verkleinerung eines aufgeblähten Parlaments ist ein heißes Eisen. Die „Alternative für Deutschland“ ist dafür da, diese heißen Eisen parlamentarisch anzufassen. Der NRW-Landtag droht in der nächsten Wahlperiode weiter anzuwachsen, möglicherweise auf das 1,6-fache seiner Soll-Größe von 181 Mandaten. Um solch einen XXL-Landtag zu verhindern, wurde im Juni vergangenen Jahres der von Marlon Buchholz mitverfasste [...]
Der Hildener AfD-Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Ralf Bommermann blickt auf zwei Jahrzehnte im Hildener Stadtrat zurück: „In diesen 20 Jahren, denen ich dem Hildener Stadtrat angehören durfte, habe ich viele Menschen kommen und gehen gesehen. Angefangen von drei Bürgermeistern, über Beigeordnete, von denen einer sogar vom Rat abgewählt wurde, bis hin zu zahlreichen Ratsmitgliedern, die häufig [...]
Zwei interessante Themen standen am Mittwochabend in der Sondersitzung des Hildener Stadtrates auf der Tagesordnung: Zum einen wurde über die Abgabe von Entscheidungsbefugnissen des Rates abgestimmt und zum anderen über ein Corona-Hilfsprogramm für kleine Hildener Betriebe. Wie verhielt sich die AfD-Fraktion bei diesen wichtigen Abstimmungen? Der Delegation der Entscheidungsbefugnisse des Rates an den Hauptausschuss während [...]
Mit der heute von den Mehrheitsfraktionen beschlossenen neuen Zuständigkeitsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Kreisstadt Mettmann wurde – von vielen unbemerkt – eine Weichenstellung vorgenommen, die aus Sicht der AfD-Fraktion die komplette Verkehrsplanung von der Stadtplanung und Stadtentwicklung abkoppelt. Alle den Verkehr in Mettmann betreffenden Fragestellungen sollen künftig im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt [...]
„Die Mehrzahl der deutschen Politiker will das Weltklima ändern, will Aufsichtsräte von Unternehmen nach biologischen Kriterien besetzen und jedes Nomen mit einem Sternchen versehen. Während deutsche Parteien sich mit selbst erfundenen Geschlechtern und Windrädern beschäftigen, machen andere Staaten Politik für ihre Wirtschaft. Es ist eine Schande, dass möglicherweise bald 11.000 Mitarbeiter von ThyssenKrupp staatliche Hilfen [...]
