Kommunalwahl: Vor einigen Wochen hatten wir seitens der AfD das Ratinger Wahlamt auf Auffälligkeiten in den Zählergebnissen von zwei Wahllokalen hingewiesen. Das betraf zum einen das Wahllokal 7101 (in Ratingen Mitte), zum anderen den Briefwahlbezirk 21 (Hösel). In 7101 gab es eine auffällig hohe Anzahl ungültiger Stimmen für die Wahl des Stadtrates. Diese übertraf die Anzahl der als ungültig registrierten Stimmzettel für die Kreistagswahl um mehr als das Dreifache. Wir erachteten es als unwahrscheinlich,  daß dieselben Wähler in der Wahlkabine einerseits den Stimmzettel für den Stadtrat ungültig machen und andererseits  den für die Kreistagswahl korrekt ankreuzen.

Im Wahlbezirk 21 wurden bei dem Briefwahlstimmen gerade mal 0,26% für die AfD gewertet. In den zugehörigen Wahllokalen desselben  Stadtteils erzielte die AfD hingegen ein zehnfach höheres Ergebnis bei den ausgezählten Stimmen. Eine derartige Abweichung zwischen Briefwahl und Präsenzwahl um den Faktor 10 ist extrem ungewöhnlich.

Unser Schreiben vom 1.11. an die Verwaltung lautete wie folgt:

Die Fraktion der AfD beantragt die selektive Neuauszählung des Briefwahlbezirkes 21 sowie des Wahllokales 7101 für die Wahl des Rates.

Begründung: Sowohl im Wahllokal 7101 als auch im Briefwahlbezirk 21 gibt es derart signifikante Abweichungen von den übrigen Zählergebnissen, daß eine Überprüfung geboten ist. Auch wenn dies zu keiner neuen Verteilung der Ratssitze führen würde, so sind wir es dem Wähler schuldig, Ungereimtheiten gewissenhaft aufzuklären. Jeder einzelne Wähler hat es zudem  verdient, mit seiner Stimmabgabe gerade bei ungültig erachteten Wahlzetteln  ernst genommen zu werden.

Briefwahlbezirk 21: Von 778 gültigen Stimmen sollen ganze 2 (in Worten: zwei) Stimmen auf die AfD entfallen sein. Dies entspricht einer Prozentzahl von 0,26%. Im übrigen Stadtgebiet (ohne Bezirk 21)   hatte die AfD 4,14% der Stimmen erreicht. In den beiden zugehörigen Wahllokalen dieses Bezirks (7211 und 7212) entfielen hingegen von 900 abgegeben Stimmen 25 auf die AfD. Das entspricht 2,8%.  Es ist extrem unwahrscheinlich, daß es hier eine derartige Abweichung zwischen der Stimmenverteilung in den Wahllokalen und dem zugehörigen Briefwahlbüro geben soll.

Wahllokal 7101: Hier fällt die hohe Zahl von 32 ungültigen  Stimmen bei der Ratswahl auf. In keinem anderen Wahllokal gab es eine auch nur annähernd vergleichbare Anzahl. Bei der Kreistagswahl hingegen gab es gerade mal 10 ungültige Stimmzettel in selben Wahllokal. – Hier sollten die ungültigen Stimmzettel überprüft werden.

Gestern tagte nun der Wahlprüfungsausschuss in Ratingen, in dem die AfD weder Sitz noch Stimme hat. Erwartungsgemäß hat dieses Gremium einstimmig die Gültigkeit der Kommunalwahl in Ratingen festgestellt. Unser Antrag auf Überprüfung wurde formaljuristisch mit Hinweis auf abgelaufene Fristen abgelehnt.  Dazu Bernd Ulrich: „Damit gibt es keine Überprüfung der von der AfD monierten Auffälligkeiten.“