Der Haushalt der Stadt Velbert für das Haushaltsjahr 2021 wurde in der Ratssitzung am 23.2.2021 beraten und beschlossen. Das sog. Sechserbündnis aus Grünen, SPD, UVB, FDP, Piraten und Linken haben ihre Anträge durchgebracht mit erheblichen Auswirkungen auf den Haushalt der nächsten Jahre. Finanziert soll das werden mit Stellenstreichungen in der Stadtverwaltung, Reduzierung von Instandhaltungsmaßnahmen (vorrangig in Kitas und Schulen!), Reduzierung von Marketing und Kultur und Erhöhung der Ausschüttung bei der Sparkasse (wenn es denn etwas auszuschütten gibt). Das ist Wunschdenken und keine vernünftige Politik. Nicht mit uns.

Wie können verantwortungsbewusste Ratsmitglieder gegen ein Investorenverfahren für das Hertie Gelände stimmen? Eine zeitnahe Bebauung ist doch zwingend notwendig, um diese große Baulücke zu schließen. Nun haben wir ab dem Sommer diese Brachfläche, die sich erfahrungsgemäß als eine Müllhalde entwickelt. Dann kommen die Ratten. Weitere Gewerbe werden das nähere Umfeld verlassen. Wie sollen dann noch Investoren gefunden werden? Soll das die Zukunft von Velbert sein?

Bei Bebauungsplänen wird nicht anders verfahren. Diese werden von einem Ausschuss in den nächsten verschoben. Teure Umweltgutachten werden angezweifelt und weitere eingefordert. Welcher Bürger oder Gewerbetreibende stellt in Velbert noch einen Bauantrag, wenn diese jahrelang verschleppt werden? Von den Kosten ganz zu schweigen. Im Haushaltsplan sind allein für diese erweiterten Naturschutzgutachten über 261.000,00€ veranschlagt, aber im Gegenzug werden die Instandhaltungskosten für Schulen und Kitas um 100.00,00€ gekürzt.

Dieser ideologischen Grünen-Politik ist nicht die AfD Politik, wohl aber die der Sechserfraktion. Die Taktverdichtung ohne diese mit der Stadt Wuppertal zu koordinieren der Busverbindung 649 mit Kosten von 300.00,00€ im Jahr ist auch eine mehr als unverständliche Entscheidung und völlig unnötig.

Für die Streichung der Kitagebühren ist unsere AfD Fraktion, die eine Stärkung und Entlastung der Familien anstrebt, selbstverständlich auch, aber nicht durch Schuldenaufnahme. 1.750.000,00€ Einnahmen durch Stellenabbau in der Verwaltung refinanzieren ist ein schlechter Ansatz und schwächt unsere Stadtverwaltung bei immer wachsenden Aufgaben und Bürokratismus. Diesen Ansatz kennt man sonst nur von neuen Aufsichtsratsmitgliedern in der freien Wirtschaft, erst mal Stellen abbauen und Arbeitnehmer nach Hause schicken.

Es ist bei der Stadt doch auch so wie im richtigen Leben. Diese Schulden müssen zurückgezahlt werden. Dies bedeutet aber für uns Bürger in Velbert, dass die kommunalen Gebühren, wie Grunderwerbssteuer, Gewerbesteuer etc. steigen werden.

Dadurch wird Velbert immer unattraktiver für weiteren Zuzug. Sanierungsbedürftige Schulen, verödete Einkaufsstraßen und hohe Abgabenlasten müssen unbedingt vermieden werden und dafür steht unsere AfD Fraktion.

Wir werden uns mit allen uns zur Verfügung stehenden Kräften für das Wohl von Velbert und somit auch für das Wohl aller Velberter Bürger einsetzen.

AfD-Fraktion Velbert