Verabschiedung des Haushalts 2021

In der Ratssitzung vom 14. April 2021 hat die Mehrheit aus CDU, SPD und Grünen plus Bürgermeisterin den Haushalt 2021 u.a. mit einer Erhöhung der Grundsteuer B um 195 Punkte beschlossen. Die Grundsteuer steigt damit von 480 auf 675 % und wird dadurch jeden Grundstückseigentümer aber auch jeden Mieter finanziell nicht unerheblich belasten. Nun sollte man nicht meinen, dass es damit getan ist. Mit dieser Steuererhöhung wird das sog. Haushaltssicherungskonzept haarscharf vermieden, das überschuldete Gemeinden aufzustellen haben, um zur finanziellen Leistungsfähigkeit zurück zu finden. Dennoch muss die Aufsichtsbehörde den Haushalt genehmigen. Damit sie die Genehmigung erteilt, muss ihr plausibel dargelegt werden, dass man auch in den nächsten Jahren die Grenze zum Haushaltssicherungskonzept nicht überschreiten wird. Das wird Mettmann nach heutigem Stand aber nur dann gelingen, wenn man die Grundsteuer im Jahr 2022 auf 710 % und in den Jahren 2023 und 2024 auf jeweils 730 Prozentpunkte erhöht; von derzeit 480 % wohlgemerkt!

In letzter Konsequenz bedeutet dies, dass selbst die völlig aus dem Ruder laufende Grundsteuererhöhung nicht ausreichen wird, wenn auch nur die kleinste unvorhergesehene Mehrbelastung des Haushalts eintreten sollte. Und Gefahrenstellen dieser Art gibt es mit Feuerwache, Stadthalle, Hallenbad, Gesamtschule, den sanierungsbedürftigen Schulen und den maroden Zuständen vieler Straßen zuhauf. Dies alles nahmen die eingangs genannten Mehrheitsfraktionen aber billigend in Kauf. Da half auch unser Hinweis nichts, dass derartiges Vorgehen in der Wirtschaft zum Vorwurf der Insolvenzverschleppung führen würde. Auch unser Vorschlag, sich angesichts dieser Situation freiwillig einem Haushaltssicherungskonzept zu unterwerfen, um die finanzielle Lage wieder in den Griff zu bekommen, fiel nicht auf fruchtbaren Boden. Man will die Karre lieber weiter eigenverantwortlich in den Dreck fahren. Nicht mit uns. Wir haben den vorgelegten Haushaltsentwurf deshalb abgelehnt.

Nachstehend unsere Rede dazu, die aber nicht gehalten, sondern zu Protokoll gegeben worden ist:

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren,

auch nach dem wiederholt überarbeiteten Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Mettmann für das Haushaltsjahr 2021 übersteigen die Ausgaben einmal mehr die Einnahmen. Erträgen von 124 Millionen Euro stehen Ausgaben in Höhe von mehr als 127 Millionen Euro entgegen. Der Ergebnisplan weist trotz aller Sparvorschläge immer noch ein Defizit von rd. 3,4 Millionen Euro aus. Da möchte man fast meinen, na ja, nur 3,4 Millionen, das ist angesichts des Gesamthaushalts nicht unbedingt viel. Wer aber näher hinschaut erkennt, dass nicht nur die erwarteten Mehreinnahmen durch Erhöhung der Grundsteuer B von 480 auf 780 % in Höhe von 5,1 Millionen Euro, sondern auch die Isolation der corona-bedingten Finanzschäden in Höhe von rd. 8,6 Millionen Euro eingerechnet sind. Damit liegt das Haushaltsdefizit in Wahrheit nicht bei 3, sondern bei rd. 17 Millionen Euro. Angesichts dieser Summe erscheint das weitere Risiko im Bereich der Ermächtigungsübertragungen in Höhe von 513 T€ geradezu vernachlässigbar.

Das aktuelle Defizit ist aber beileibe nichts Neues.

Schon im Zeitraum von 2009 bis 2018 hat Mettmann Jahresfehlbeträge von insgesamt rd. 50 Millionen Euro angehäuft und die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung zeigt, dass es weitergehen soll wie bisher. Für 2022 sind 4,5 Millionen, für 2023 rd. 4 Millionen und für 2024 rd. 2 Millionen Defizit prognostiziert. Die Ausgleichsrücklage ist bereits komplett aufgezehrt und die Allgemeine Rücklage schmilzt angesichts solcher Zahlen wie Schnee in der Sonne. Angesichts dessen hören sich alle Beschwörungen, noch stünde man nicht vor einem Haushaltssicherungskonzept, an wie das berühmte Pfeifen im dunklen Walde.

Man kann es drehen und wenden wie man will, uns liegt jedenfalls im Ergebnis ein nicht ausgeglichener Haushalt vor, der ebenso wie der letztjährige, der ja auch schon einen Fehlbetrag von rd. 4,2 Millionen Euro auswies, die Genehmigung der Kommunalaufsicht benötigt.

Und man stellt sich zwei Fragen. Erstens, wie konnte es dazu kommen und zweitens, was wird dagegen getan?

Für uns beantwortet sich die erste der beiden Fragen bereits aufgrund der wenigen, aber eindrucksvollen Erfahrungen, die wir als neue Fraktion in diesem Rat in der kurzen Zeit seit der letzten Wahl machen durften:

Obwohl Kindertagesstätten, Schulen, Feuerwachen, Stadthalle, Hallenbad und viele innerstädtische Straßen vor einem riesigen Investitions- bzw. Instandhaltungsstau stehen, wurde eine bereits im ersten Aufschlag mit ca. 45 Millionen prognostizierte Gesamtschule auf die Gleise gesetzt, deren Folgekosten die Stadt weiter in den Schuldensumpf treten werden. Selbst von der ursprünglichen Planung einer vierzügigen Gesamtschule ist ja längst nicht mehr die Rede. Da Anmeldungen zur Realschule nicht möglich waren und Kinder demzufolge in größerer Zahl zur Gesamtschule angemeldet wurden, fordern deren Verfechter inzwischen unverhohlen „schnelles Handeln von Politik und Verwaltung damit die Gesamtschule schon bald regulär sechszügig starten“ könne. Niemand fragt aber, woher das dazu nötige Geld kommen soll. Deshalb geht der Vorschlag der Wählergemeinschaft „Zur Sache! Mettmann“, die Gesamtschule in diesem Jahr gar nicht zu starten, schon in die richtige Richtung. Denn Mettmann hat mit der Realschule und den beiden Gymnasien ein nach Begabungen differenziertes Schulsystem, das dem unterschiedlichen Leistungsvermögen der Schüler gerecht wird. Einer ideologiegetriebenen Gesamtschule bedarf es dagegen nicht und schon gar nicht in der augenblicklichen Finanzmisere.

Dass diese Misere die Mehrheitsfraktionen entgegen aller gegenteiligen Behauptungen nach wie vor überhaupt nicht interessiert, zeigte sich u.a. in der letzten Ratssitzung, als man mit großer Mehrheit den Ersten Beigeordneten vier Jahre vor dem Ende seiner Amtszeit abwählte und der Stadt mit den dadurch entstehenden Kosten von mindestens rd. 400.000 EUR einen weitere finanzielle Bürde auferlegte. Angesichts dessen kann man den Eindruck gewinnen, dass Mettmann im Geld förmlich schwimmt.

Statt auf die Bremse zu treten, wird also Geld verplant, das man eigentlich gar nicht hat. Im Gegenteil, der Gesamtschuldenstand wird nach derzeitigen Erkenntnissen auf 111,6 Millionen Euro im Jahr 2024 steigen. Rechnet man noch die Liquiditätskredite hinzu, landen wir 2024 bei einer atemberaubenden Verschuldung von 220 Millionen Euro, wobei man an das Risiko möglicher Erhöhungen der Schuldzinsen gar nicht denken mag.

Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, wir haben nach den wenigen Erfahrungen, die wir in der kurzen Zeit unserer Zugehörigkeit zum Rat der Stadt Mettmann machen konnten, kein Vertrauen in den Willen und die Kraft der Mehrheitsfraktionen, die finanzielle Situation der Stadt entscheidend zu verbessern. Daran ändern auch die wochenlangen Versuche nichts, die vorgesehene Erhöhung der Grundsteuer B um 300 Prozentpunkte wegen des massiven Widerstands aus der Bürgerschaft zumindest abzuschwächen. Um die Grenze zum Haushaltssicherungskonzept nicht zu überschreiten, müsste immer noch um 187 Prozentpunkte erhöht werden. Und im nächsten Jahr? Weitere Erhöhungen, etwa auch der Grundsteuer A, der Gewerbesteuer, und vielleicht auch der Hundesteuer? Wie weit soll diese Spirale gedreht werden? Nach unserer Auffassung wäre es tatsächlich der bessere Weg, auf ein Haushaltssicherungskonzept zu setzen um langfristig wieder zu einem ausgeglichenen Haushalt zurück zu finden.

Aus allen genannten Gründen werden wir der vorgelegten Haushaltssatzung nicht zustimmen.