Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

liebe Gäste und Presse, hier und an den Bildschirmen,

dies ist bekanntlich eine Premiere.

Ich stehe hier als Fraktionsvorsitzender der Alternative für Deutschland vor Ihnen und nehme Stellung zu dem vorliegenden Entwurf des Haushaltsplanes für die kommenden zwei Jahre.

Gestatten Sie mir zuvor eine persönliche Bemerkung, auch im Namen meiner Fraktion: Wir möchten uns ausdrücklich bei Ihnen dafür bedanken, dass wir in diesem Gremium besser behandelt werden, als wir es erwartet hatten. Zwar sind wir noch nicht bei einer vertrauensvollen Zusammenarbeit angekommen, aber ich sehe in diesem Punkt gute Fortschritte, indem erkannt wird, dass wir jederzeit bereit sind, vernünftige Sacharbeit zu leisten.

Die Gemeinsamkeiten hören allerdings dann schnell auf, wenn wir zum Thema des heutigen Tages kommen: Nämlich dem Haushalt. Ein „weiter so“ ist mit uns nicht zu machen.

„Die Kommunen sind die letzten in der Nahrungskette“, so lautet ein Zitat der Kämmerin des LVR. So ist es! Und deshalb müssen wir gegenüber diesen Schwächsten unsere besondere Rücksichtnahme walten lassen. Wer kennt nicht als Vertreter in den örtlichen Räten die Beschwerden über erhöhte Grundsteuern oder die Schließung von Freizeiteinrichtungen, die die Gemeinde wirtschaftlich einfach nicht mehr stimmen kann.

Sicher ist richtig, dass die Landschaftsumlage einen großen Teil der Ausgaben des Kreises ausmacht. Also: Schimpfen wir gemeinsam auf den bösen LVR, der in dieser Woche die Umlage sogar noch erhöhen will. Nur – und das sollten alle wissen: Diese Erhöhung hat nicht etwa die Verwaltung des LVR initiiert, sondern die dort herrschende große Koalition, bestehend aus CDU und SPD hat am 3.12. diesen Antrag gestellt und wird ihn rücksichtslos durchpeitschen. Alle Zuschauer an ihren Endgeräten sollten abspeichern, welche beiden Altparteien für ihre nächste Grund- oder Gewerbesteuererhöhung verantwortlich sind. Und deshalb wollen wir – die Alternative für Deutschland – hier und heute keine Krokodilstränen von den Vertretern dieser beiden Parteien sehen.   – Es waren Ihre Leute, die uns in den Abgrund stürzen!

Abgesehen davon hat der Kreis Mettmann ein großes Ausgabeproblem. Woran liegt das? Die Situation wäre eine gänzlich andere, wenn wir den Kreishaushalt so gestalten würden wie unseren eigenen privaten Haushalt. Da gehen wir von den – meistens – feststehenden Einnahmen aus und entscheiden dann mit der Mentalität einer schwäbischen Hausfrau, was davon ausgegeben werden kann. Beim Kreis hingegen beginnt die Betrachtung – nach der Landschaftsumlage – bei den für wünschenswert gehaltenen Ausgaben und setzt dann die zur Deckung erforderliche Kreisumlage fest. Wir verkennen nicht, dass die Kreisverwaltung bemüht ist, die Gemeinden nicht über Gebühr zu strapazieren. Dies gelingt aber jedenfalls ab den Jahren 2023 nicht. Deswegen hätten wir uns gewünscht, dass die Kreisumlage gedeckelt und festgeschrieben wird. Dies wäre ein feststehender, für alle Beteiligten und insbesondere auch für die Kommunen ein sicherer Anhaltspunkt, an dem sich alle Betroffenen orientieren könnten. Leider fand dieser sinnvolle Antrag bei Ihnen keine Mehrheit. Daher sehe ich nach wie vor die Gefahr, dass die Ausgaben die Einnahmen bestimmen und dass deswegen am Ende die Gemeinden stärker belastet werden als dies eigentlich sachlich erforderlich wäre. Meine Damen und Herren: Wir müssen alle gemeinsam den Gürtel enger schnallen und zwar sollten wir das Loch treffen, das wir alle auch unseren Gemeinden abverlangen. Die Situation in den Gemeinden ist ihnen allen hinlänglich bekannt.

Jetzt gilt es nur noch, dem bei der Gestaltung des Kreishaushaltes Rechnung in der Weise zu tragen, dass die Ausgaben auf das nötigste beschränkt werden.

Wir schließen uns insbesondere der Anregung der Industrie- und Handelskammer an, (ich zitiere)

„im Zusammenhang mit der vorgesehenen Aufgabenkritik in die Verwaltung konsequent Personaleinsparpotenziale aufzudecken und umzusetzen“.

(Zitat Ende)

Wir verstehen uns als Anwalt der Kommunen und ich hoffe sehr darauf, dass der eine oder andere von ihnen, der auch in einer Kommune in der Verantwortung steht, unsere Sichtweise übernimmt, auch wenn dies vielleicht erst bei den nächsten Haushaltsplanberatungen der Fall sein wird. Hier und heute können wir aus den genannten Gründen den vorgelegten Haushaltsplanentwurf nur ablehnen.

Wir möchten allerdings dem Kämmerer, Herrn Kreisdirektor Richter, für seine Unterstützung bei unseren Beratungen recht herzlich danken. Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, danke ich für die Aufmerksamkeit.

(Es gilt das gesprochene Wort)