Die Finanzlage der Stadt Hilden ist desaströs. Der Haushaltsentwurf 2025 bekam im Dezember keine Mehrheit im Stadtrat. Auch die AfD-Fraktion stimmte schon damals gegen den Entwurf. Gestern stand der Haushalt 2025 erneut im Stadtrat zur Abstimmung.

Die Rheinische Post titelte vor der Sitzung: „Für den Hildener Haushalt zeichnet sich eine Mehrheit ab“. Es folgten dann im Artikel Zitate der anderen Ratsfraktionen. Eine Fraktion und deren Meinung zum Haushaltsplan fehlten im Artikel: die AfD.

Hätte die Rheinische Post mich als AfD-Fraktionsvorsitzenden gefragt, ob wir dem Haushalt der Stadt Hilden im zweiten Anlauf zustimmen, hätte ich folgende Gegenfrage gestellt: Warum sollte eine Fraktion, die vor zwei Monaten gegen den fragwürdigen Haushalt stimmte, heute zustimmen? Es hat sich seit Dezember nichts am Kern des Haushaltes geändert.

Das wurde gestern auch an der Tagesordnung im Stadtrat deutlich: Nur AfD und FDP haben Anträge eingereicht, die den Kern der Haushaltspolitik betreffen.

Der von der AfD beantragte „Globale Minderaufwand“ in Höhe von 4 Millionen Euro würde zwar auch nicht das zweistellige Millionenloch der Stadt decken, aber er würde die Verwaltung zu weiteren Einsparungen zwingen.

Genau das wollte eine Mehrheit in der Hildener Politik gestern nicht: Der AfD-Sparantrag erhielt nur acht Stimmen und der Haushaltsplan wurde so verabschiedet, wie er im Dezember bereits auf der Tagesordnung stand, ohne substanzielle Änderungen.

Marlon Buchholz (Mitglied im Stadtrat Hilden)