Der erst vor einem Jahr beschlossene Regionalplan (RPD) erfährt schon seine 1. Änderung.
Ziel ist es, weitere Flächen für den Wohnungsbau auszuweisen, auf Kosten von Flächen für Landwirtschaft und Naherholung.

Weshalb angesichts der Überalterung der Bevölkerung und des langfristig prognostizierten Rückgangs der Einwohnerzahl Deutschlands nunmehr vermehrt Siedlungsflächen ausgewiesen werden, ist wohl der Unsicherheit in der Finanzpolitik (Immobilienblase) und der Einwanderung  aus Afrika, Syrien, Afghanistan und anderen Ländern geschuldet. Probleme, die von den Kommunen nicht gelöst aber ausgebadet werden müssen.

Bei der Ausweisung neuer Siedlungsflächen haben die Kommunen als Verfahrensbeteiligte ein Mitwirkungsrecht. Gemäß Gemeindeordnung NRW gehören abschließende Beschlüsse im „Flächennutzungsplanverfahren“ in die Zuständigkeiten der Kommunen. Da Flächennutzungspläne auf der Grundlage des Regionalplans entwickelt werden, ist es schon erstaunlich, wenn sich Rat und Verwaltung im Rahmen des Beteiligungsverfahrens  bis Ende September 2019 nicht geäußert haben. Schließlich sind für Mettmann zwei neue Siedlungsflächen in der Größe  von 9 ha und 16 ha vorgesehen und zwar

  1. Metzkausen Ost,Auf dem Pfennig und
  2. südlich der Eidamshauser Straße.

Als Feierabendpolitiker wurde der Verfasser dieses Berichts durch Artikel in der Tageszeitung aufmerksam, wie sich Bevölkerung, Verwaltung und Rat in den Nachbarstädten zu den dort ausgewiesenen Flächen äußern, z.B. „Düssel-West soll nicht in den RPD aufgenommen werden“, oder  „mangelnde Transparenz bei der Erstellung des RPD“ und „Bürger müssen eingebunden sein“.

In der Ratssitzung Anfang Oktober 2019 erhielt die AfD auf Befragen der Verwaltung die Auskunft, die Verwaltung habe den Rat bzw. den zuständigen Ausschuss nicht eingeschaltet und keine Stellungnahme abgegeben, weil sie mit den Vorschlägen zur Änderung des RPD einverstanden sei.

Die Bezirksregierung als Träger des Verfahrens teilt mit, dass rund 450 Stellungnahmen, davon 120 von Verfahrensbeteiligten eingegangen seien.
Außer von den Großstädten kamen auch Anregungen aus den mittelgroßen und kleinen Kommunen im Bezirk. Das größte Feedback kam  aus dem Kreis Mettmann und dem Rhein-Kreis Neuss.

Die AfD-Mettmann kritisiert, dass in Mettmann sowohl Verwaltung als auch Rat sich nicht in einer so wichtigen Angelegenheit geäußert haben.

 

Leonhardt