Zu den rasant angestiegenen Asyl-Klagen an den Verwaltungsgerichten erklärt AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski: „Das deutsche Asylrecht wird für den Steuerzahler endgültig zum Fass ohne Boden. Immer mehr abgelehnte Asylbewerber klagen gegen die Entscheidung des BAMF. Allein in diesem Jahr sind die Klagen um 151 Prozent gestiegen. Es ist bereits teuer genug, dass die Verwaltungsgerichte nun [...]
Aber die Zahlen steigen wieder Der Bayernkurier schreibt: "Die Migrantenkrise droht, wieder an Tempo und Druck zu gewinnen. Allein am vergangenen Montag (3. Oktober) wurden auf der zentralen Mittelmeer-Route wieder 6055 Migranten aus 32 Schlauchbooten, fünf Kähnen und von zwei Flößen „gerettet“ – aus Gewässern nur 55 Kilometer vor Tripolis. Ein EU-Rettungsschiff nahm [...]
NRW-Kreise fordern vom Land Kostenausgleich Pressemitteilung des Landkreistages NRW 16.09.2016 "Die Kreisverwaltungen mussten seit dem vergangenen Jahr landesweit allein 700 Stellen für flüchtlingsbedingten Mehraufwand schaffen. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Landkreistages NRW (LKT NRW) bei den 30 Kreisen und der Städteregion Aachen hervor. Dadurch entstehen den Kreisen zusätzliche Kosten in zweistelliger Millionenhöhe. Schwerpunkte [...]
"Die Skepsis und Vorbehalte gegen eine unkontrollierte Masseneinwanderung von Flüchtlingen in Millionenzahl und die riskanten Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt scheinen sich zu bestätigen. Nach Prognosen von Volkswirten sehen die Erwartungen für 2017 nicht besonders ermutigend aus. Sie rechnen mit einer deutlichen Steigerung der Arbeitslosenzahlen. Diese Erwartungen stehen damit in deutlichem Widerspruch zur jüngsten Arbeitsmarktprognose [...]
Der Chef der AOK Rheinland/Hamburg, Günter Wältermann hat erklärt, "Für einen Arbeitslosengeld-II-Empfänger zahlt die Bundesagentur aktuell 90 Euro im Monat an die Krankenkassen. Die durchschnittlichen monatlichen Kosten liegen aber bei 138 Euro." Der Beitrag müsse erhöht und aus Steuermitteln finanziert werden. "Andernfalls schultern Beitragszahler alleine eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe - die Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen und Langzeitarbeitslosen". [...]