Bekanntlich ist das Motto der „Alternative für Deutschland“: Mut zur Wahrheit. Und darum sind wir auch wohl auch die einzigen, die diesen Mut aufbringen und den Bürgern offen und schonungslos sagen, wie es um den städtischen Haushalt bestellt ist: Jeder Unternehmer müsste Insolvenz anmelden, sonst würde er sich strafbar machen. Da werden dringend erforderliche Ausgabenkürzungen rückgängig gemacht. Nein CDU und Grüne wollen erst einmal in Ruhe nachdenken, wo überhaupt gespart werden kann. Die Presse meint, im nächsten Jahr solle hierüber eine Entscheidung gefällt werden. Freunde der Nacht: Ist Ihnen allen entgangen, dass wir hier und heute einen Haushalt auch für das Jahr 2021 bereits verbindlich beschließen? Was soll das bringen, noch einmal ein Jahr zu vertrödeln und weiter mit der Heidschi-Bumbeidschi-Politik der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen. Hier und jetzt ist das Gebot des Handelns. Die Kämmerin hat bereits das Instrument der Haushaltssperre angesprochen. Nach unserer Einschätzung wird diese kommen müssen, ebenso wie im Rahmen eines Nachtragshaushaltes Steuererhöhungen. Die Steuerzahler als Finanziers dieser Stadt weiter zu schröpfen ist ja sehr viel einfacher als endlich einmal den eigenen Gürtel etwas enger zu schnallen. Ja, ich sage es deutlich, auch wenn es niemand mehr hören mag: Wir leben nach wie vor über unsere Verhältnisse.

Die Ausgaben übersteigen die Einnahmen. Sparen ist ja was für Weicheier.

Die Kreisumlage, die jetzt als Buhmann ausgemacht wird, ist dabei letztlich nur ein kleiner Mosaikstein, wie sich leicht nachrechnen lässt. Aber unsere Verhältnisse werden auch geprägt durch diese Kreisumlage und andere Ausgaben, die uns unter Verletzung des Konnexitätsgebotes von anderen Ebenen aufgedrückt werden. Aber auch dies alles prägt unsere Verhältnisse und muss uns zwingen, unsere Ausgabenpolitik danach auszurichten, was wir uns dann noch leisten können. Steuererhöhungen sind ein fataler, weil völlig falscher Weg. Der Griff in das Bürgersparbuch zur Deckung des laufenden Lebensunterhaltes ist es ebenso. Kein Familienvater würde den Notgroschen für seinen Wochenendeinkauf verbraten.

Schon die Kämmerin hat – leider vergeblich – in ihrer Rede eine Reduzierung der freiwilligen Leistungen angemahnt.

Und wenn selbst die Rheinische Post, die ja eher das wirtschaftliche Treiben im Rathaus gutheißt, resümiert: „Sparen ist wie eine Diät. Jeder weiß, dass sie notwendig ist. Aber Verzicht fällt schwer. Fasten tut keiner gern. Aber davon stirbt man nicht. Und am Ende ist man meist sogar ein Stück fitter“, dann kann ich nur kopfschüttelnd feststellen: Fitness ist nicht!

Das Ziel ist klar: Steuererhöhungen werden nächstes Jahr unumgänglich sein. Dafür gibt es dann einen Nachtragshaushalt. Und wer muss den dann rechtfertigen: Richtig, der neue Rat. Eine perfide Perversion der kommunalen Demokratie! Ich sage nur: Danke für dieses tolle Wahlkampfthema, das Sie uns frei Haus liefern.

Die logische Schlussfolgerung für jeden wirtschaftlich vernünftig denkenden Menschen kann nur lauten: Dieser Haushaltsplan für die nächsten zwei Jahre kann und darf keinen Bestand haben. Er ist das Ergebnis von Träumereien, Schönrechnereien und basiert auch wie üblich auf utopischen Gewerbesteuereinnahmen. Ich habe bereits mehrfach an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass die Mehrjahresfinanzplanung unsolide ist, weil sie Einnahmen unterstellt, deren Erzielung sich regelmäßig später nicht bewahrheitet hat.

Aus Sicht der AfD passen beim Haushalt weder die Balance noch die Schwerpunktsetzung.
Unser Fazit lautet daher: Wir lehnen den vorgelegten Entwurf für die Haushaltsjahr 2020 und 2021 ab.

Prof. Dr. Ralf Bommermann (Fraktionsvorsitzender der AfD im Stadtrat Hilden)