Es ist nicht neu, muss aber immer wieder angeprangert werden, wenn die Presse versucht die AfD tot zu schweigen. Leserbriefe von AfD-Mitgliedern werden nicht gedruckt, und Stellungnahmen von AfD-Ratsmitgliedern werden ausgeblendet. Der Verfasser dieser Zeilen hat das Folgende vor einigen Monaten selbst erlebt. Im Gespräch mit dem Journalisten der Lokalredaktion über dieses Thema sagte dieser: [...]
Bericht aus der Sitzung des Rats der Stadt Mettmann am 28.05.2019 Nur zwei Punkte standen auf der unplanmäßig einberufenen Ratssitzung. P1, Änderung der Zuständigkeitsordnung Nachdem die Zuständigkeitsordnung Nr. 3 ganze 24 Tage gegolten hatte, wurde von der Verwaltung die Änderung Nr. 4 vorgelegt und vom Rat beschlossen. Worum geht es? Lag die Erheblichkeitsgrenze bisher [...]
Der Rat der Stadt Mettmann ist mehrheitlich nicht bereit, die extrem hohe Übertragung von Haushaltsmitteln aus 2018 zu beraten. Was ist passiert? Auf der letzten Ratssitzung wurde dem Rat gemäß Kommunalhaushaltsverordnung des Landes vom 12. Dezember 2018 eine Übersicht der Übertragungen der im Jahr 2018 nicht benötigten Haushaltsmittel auf das Jahr 2019 vorgelegt. Bei einem [...]
Auch der zweite Anlauf der AfD im Rat der Stadt Mettmann zur Änderung der Satzung für die Erhebung von Straßenanliegerbeiträgen war nicht erfolgreich. Ziel war es die allgemein als ungerecht empfundenen Beiträge bei Straßensanierungen soweit wie möglich zu reduzieren, z.B. bei Fahrbahnen von Haupterschließungsstraßen den Spielraum zur Reduzierung auszunutzen. Derzeit beträgt der gesetzeskonforme Spielraum [...]
Die AfD hat im Rat der Stadt Mettmann beantragt, die Höhe der Straßenbaubeiträge für Anlieger des Düsselrings und der Hubertusstraße herabzusetzen. Dazu sollen: Die Straßen als Hauptverkehrsstraßen, anstelle von Haupterschließungsstraßen eingestuft werden und es soll eine Änderung der Satzung (11.12.2012) der Stadt Mettmann über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen erfolgen. Die Änderung soll [...]